Texas mobilisiert Nationalgarde: Wenn der Rechtsstaat zur Zielscheibe wird

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit eine Welle von Protesten, die sich wie ein Lauffeuer ausbreitet. Nach Kalifornien hat nun auch Texas die Reißleine gezogen. Gouverneur Greg Abbott kündigte den Einsatz der Nationalgarde an, um „Frieden und Ordnung" wiederherzustellen. Ein Schritt, der zeigt, wie sehr die Lage zu eskalieren droht.

Wenn aus Protest Gewalt wird

Was als friedlicher Protest gegen die Migrationspolitik der Trump-Administration begann, hat sich vielerorts in gewalttätige Ausschreitungen verwandelt. Abbott stellte unmissverständlich klar: „Friedlicher Protest sei legal, das Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme." Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen – doch offenbar eine, die in Zeiten aufgeheizter Stimmung immer wieder betont werden muss.

Die texanische Nationalgarde werde „jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen", um die lokalen Polizeikräfte zu unterstützen, so der republikanische Gouverneur. Ein deutliches Signal an all jene, die glauben, unter dem Deckmantel des Protests Chaos und Zerstörung säen zu können.

Los Angeles im Ausnahmezustand

Die Situation in Kalifornien zeigt, wohin unkontrollierte Proteste führen können. In Los Angeles sah sich Bürgermeisterin Karen Bass gezwungen, eine nächtliche Ausgangssperre für Teile der Innenstadt zu verhängen. Die Polizei berichtete von „massenhaften Festnahmen" – ein Zeugnis dafür, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und kriminellem Verhalten längst überschritten wurde.

Besonders brisant: Präsident Trump hatte gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Ein Machtkampf zwischen Washington und den Bundesstaaten, der die tiefe Spaltung des Landes offenbart.

Die Wurzel des Übels

Auslöser der Proteste sei das verstärkte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Migranten gewesen. Kritiker sprechen von „vermummten und bewaffneten" Beamten, die Menschen „gewaltsam in Autos zerren" würden. Doch hier stellt sich die Frage: Ist es nicht die Aufgabe eines Rechtsstaates, seine Gesetze durchzusetzen? Wer sich illegal in einem Land aufhält, muss mit Konsequenzen rechnen – das gilt in den USA genauso wie in jedem anderen souveränen Staat.

Die Bilder von brennenden Straßen und geplünderten Geschäften werfen ein bezeichnendes Licht auf eine Protestkultur, die zunehmend außer Kontrolle gerät. Wenn aus berechtigter Kritik blinde Zerstörungswut wird, verliert jede Bewegung ihre Legitimität.

Ein Blick nach Deutschland

Die Ereignisse in den USA sollten auch hierzulande als Warnung verstanden werden. Auch in Deutschland erleben wir immer häufiger, wie Proteste in Gewalt umschlagen – sei es bei Demonstrationen der „Letzten Generation" oder bei anderen aktivistischen Gruppierungen. Die Lehre aus Texas und Kalifornien muss sein: Ein funktionierender Rechtsstaat darf sich nicht von gewalttätigen Minderheiten erpressen lassen.

Gouverneur Abbott hat richtig gehandelt. Wer Recht und Ordnung verteidigt, schützt letztendlich auch das Recht auf friedlichen Protest. Denn ohne klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung versinkt jede Gesellschaft im Chaos. Eine Erkenntnis, die auch unsere Politiker in Berlin beherzigen sollten, bevor es zu spät ist.