Schluss mit Freiwilligkeit: CDU fordert Pflichtübungen für Reservisten der Bundeswehr

Jahrzehntelang hat Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt. Nun, da die geopolitische Lage so angespannt ist wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, dämmert es offenbar auch den Verantwortlichen in Berlin, dass eine Armee, die auf dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit basiert, im Ernstfall kaum mehr als ein Papiertiger sein dürfte. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat nun eine Forderung erhoben, die längst überfällig war: Reservisten sollen künftig verpflichtend an Wehrübungen teilnehmen müssen.

Das „doppelte Freiwilligkeitsprinzip" – ein sicherheitspolitisches Luxusproblem

Die bisherige Regelung mutet geradezu grotesk an: Nicht nur der Reservist selbst muss einer Wehrübung zustimmen, sondern auch dessen Arbeitgeber. Was in Friedenszeiten als bequemer Kompromiss durchgehen mochte, entpuppt sich in der heutigen Sicherheitslage als fatale Schwachstelle. Röwekamp brachte es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf den Punkt: Man könne sich in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniere. Im entscheidenden Moment sei eine sichere Planung schlicht unmöglich.

Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Während Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzt, während die NATO-Ostflanke massiv aufrüstet und Deutschland vollmundig seine „Zeitenwende" proklamiert, hängt die Einsatzbereitschaft unserer Reserve davon ab, ob Herr Müller aus der Buchhaltung seinen Chef freundlich genug fragt – und ob dieser gerade guter Laune ist. Das ist keine Verteidigungspolitik. Das ist ein Wunschkonzert.

Reservistenverband unterstützt – stellt aber Bedingungen

Bemerkenswert ist, dass selbst der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, die Forderung grundsätzlich begrüßt. Die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips sei „richtig und gut", so Sensburg. Allerdings – und hier wird es interessant – mahnte er einen deutlich verbesserten Kündigungsschutz für Reservisten an. Denn wer möchte schon seinen Job riskieren, weil er seinem Land dient? Die Sorge ist berechtigt: Ohne entsprechende gesetzliche Absicherung könnten Arbeitgeber schlicht darauf verzichten, ehemalige Soldaten einzustellen. Im schlimmsten Fall wären Reservisten „im Ernstfall als erste weg" – nicht an der Front, sondern auf dem Arbeitsmarkt.

Ambitionierte Ziele, fragwürdige Umsetzung

Die Bundeswehr soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen. Zahlen, die sich auf dem Papier imposant lesen, deren Realisierung jedoch angesichts des desolaten Zustands der Truppe mehr als fraglich erscheint. Der neue Wehrdienst, für den seit Jahresbeginn die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, soll den Grundstock für diese Reserve bilden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte zudem eine „Strategie der Reserve" sowie ein Reservestärkungsgesetz für den Sommer angekündigt.

Ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz tatsächlich den politischen Willen aufbringt, diese Pläne konsequent umzusetzen, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: In Deutschland wird bei der Verteidigung gerne groß angekündigt und klein geliefert. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur ist beschlossen, doch wie viel davon tatsächlich bei der Truppe ankommt, steht in den Sternen. Eines ist jedoch klar: Wer Sicherheit will, muss bereit sein, dafür auch Opfer zu bringen. Eine Armee, die auf Freiwilligkeit und Bittstellerei angewiesen ist, wird im Ernstfall niemanden schützen können – weder unsere Grenzen noch unsere Freiheit.

Es wäre an der Zeit, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wieder ernst nimmt. Nicht mit Sonntagsreden und Strategiepapieren, sondern mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen. Die Forderung Röwekamps ist ein richtiger Schritt. Ob ihm weitere folgen, wird zeigen, wie ernst es dieser Regierung wirklich mit der viel beschworenen Zeitenwende ist.