Schicksalswahl in Budapest: Orbán kämpft um seine politische Zukunft – und Europa schaut nervös zu

Drei Tage vor der wohl bedeutendsten Wahl in der Europäischen Union in diesem Jahr spitzt sich die Lage in Ungarn dramatisch zu. Am Sonntag, dem 12. April, entscheiden die ungarischen Bürger über die politische Zukunft ihres Landes – und darüber, ob Viktor Orbán, seit 16 Jahren Ministerpräsident und unbequemster Widersacher der Brüsseler Bürokratie, an der Macht bleibt. Die Nervosität auf allen Seiten ist mit Händen zu greifen.

Budapest warnt vor ausländischer Einmischung

Das ungarische Amt zum Schutz der Souveränität (SZH) hat in einer Erklärung vom Mittwoch schwere Vorwürfe erhoben. Man sehe koordinierte Kampagnen aus dem Ausland, die gezielt darauf abzielten, das Vertrauen der Ungarn in ihr eigenes Wahlsystem zu untergraben. Im Zentrum der Anschuldigungen steht die neu gegründete „De! Action Community Association", deren Führungspersonal Verbindungen zur oppositionellen Tisza-Partei des Herausforderers Péter Magyar unterhalten soll.

Die Organisation produziere einen Film, der der Regierungspartei Fidesz Wahlfälschung unterstelle, rekrutiere sogenannte „Wahlwächter" für angeblich gefährdete Wahllokale und baue eine Datenbank auf. Spenden flössen über internationale Plattformen, die eine transparente Kontrolle nahezu unmöglich machten. Das SZH spricht unverhohlen von einer „koordinierten, auslandsfinanzierten Operation", die darauf abziele, die ungarische Gesellschaft zu destabilisieren und – sollte Fidesz gewinnen – „Straßengewalt" zu ermöglichen.

Das Brüsseler Drehbuch: Regime Change auf Ungarisch?

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um das mögliche Szenario zu erkennen, das sich hier abzeichnet. Sollte Orbán die Wahl gewinnen, könnte die Opposition – gestützt durch die politische und mediale Übermacht Brüssels – das Ergebnis schlicht nicht anerkennen. Dann würden „Beweise" präsentiert, die wahlweise Orbán oder gleich Moskau als Drahtzieher einer angeblichen Wahlfälschung entlarven sollen. Mobilisierung auf der Straße, internationale Empörung, vielleicht sogar ein Budapester Maidan – das Drehbuch schreibt sich fast von selbst.

Klingt übertrieben? Mag sein. Doch wer die Ereignisse in Rumänien verfolgt hat, wo eine demokratische Wahl kurzerhand annulliert wurde, weil das Ergebnis den EU-Eliten nicht passte, der weiß: In diesen Zeiten ist nichts mehr undenkbar. Die EU hat in Bukarest einen Präzedenzfall geschaffen, der seinesgleichen sucht – und der nun wie ein Damoklesschwert über Budapest hängt.

Umfragen widersprechen sich diametral

Bezeichnend ist auch die Umfragelage. Oppositionsnahe Institute sehen die Tisza-Partei von Péter Magyar klar in Führung. Regierungsnahe Demoskopen prognostizieren hingegen einen Sieg von Fidesz. Regierungsvertreter weisen darauf hin, dass die regierungsnahen Institute bei der letzten Wahl deutlich genauer lagen. Diese eklatante Diskrepanz könnte im Nachhinein als Munition für beide Seiten dienen – je nachdem, wer am Sonntagabend als Verlierer dasteht.

Internationale Schützenhilfe – von beiden Seiten

Die internationale Dimension dieser Wahl ist kaum zu überschätzen. Außenminister Péter Szijjártó sprach von „offener, roher Einmischung ausländischer Geheimdienste" in den ungarischen Wahlkampf. Auf der anderen Seite melden EU-nahe Medien und diverse NGOs bereits eifrig „Desinformationskampagnen" und angebliche russische Deepfakes. Der Europarat kritisierte „Angstkampagnen" und eine einseitige Medienlandschaft in Ungarn.

Bemerkenswert ist die Unterstützung, die Orbán aus Washington erhielt. US-Vizepräsident J.D. Vance besuchte den ungarischen Ministerpräsidenten kurz vor der Wahl und warf Brüssel offen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns vor. Ein diplomatischer Paukenschlag, der zeigt, wie sehr sich die geopolitischen Koordinaten verschoben haben. Während die EU-Kommission alles daransetzt, den unbotmäßigen Orbán loszuwerden, stärkt ihm die Trump-Administration demonstrativ den Rücken.

Das rumänische Warnsignal

Freilich könnte das Spiel auch andersherum laufen. Sollte Orbán tatsächlich verlieren, könnte er selbst das Narrativ der ausländischen Wahlmanipulation nutzen, um eine Niederlage als „Betrug" darzustellen. Das rumänische Drehbuch stünde ihm dabei als Blaupause zur Verfügung: Wahl annullieren, den Herausforderer von einer Wiederholung ausschließen, erneut abstimmen lassen. Was in Rumänien – wohlgemerkt mit dem Segen Brüssels – durchexerziert wurde, könnte theoretisch auch in Budapest Anwendung finden. Nur dass diesmal nicht Moskau, sondern Brüssel als Sündenbock herhalten müsste.

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu überbieten: Die EU hat mit der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl einen Präzedenzfall geschaffen, der nun jedem Regierungschef in Europa als Rechtfertigung dienen könnte, unliebsame Wahlergebnisse einfach für ungültig zu erklären. Wer demokratische Grundprinzipien einmal über Bord wirft, darf sich nicht wundern, wenn andere diesem Beispiel folgen.

Was auf dem Spiel steht

Viktor Orbán ist seit 16 Jahren Ministerpräsident Ungarns. Gewinnt er am Sonntag, würde er sogar Angela Merkels Amtszeit übertreffen – ein symbolischer Meilenstein, der in Berlin und Brüssel gleichermaßen für Unbehagen sorgen dürfte. Orbán ist der letzte verbliebene Regierungschef in der EU, der sich konsequent gegen den Brüsseler Zentralismus stemmt, der eine eigenständige Außenpolitik verfolgt und der sich weigert, sein Land in den Ukraine-Konflikt hineinziehen zu lassen.

Für konservative Europäer, die an nationale Souveränität, traditionelle Werte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker glauben, steht am Sonntag mehr auf dem Spiel als nur eine nationale Parlamentswahl. Es geht um die Frage, ob es in der EU noch Platz gibt für Regierungen, die einen anderen Weg gehen als den von Brüssel vorgezeichneten. Es geht um die Frage, ob demokratische Wahlen in Europa noch respektiert werden – oder ob sie nur dann Gültigkeit haben, wenn das Ergebnis den Mächtigen in der EU-Kommission genehm ist.

Die Stimmung in Ungarn soll aufgeheizt sein. Es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Was auch immer am Sonntagabend geschieht – die Nachwirkungen dieser Wahl werden weit über die Grenzen Ungarns hinaus zu spüren sein. Europa sollte genau hinschauen. Denn was in Budapest passiert, könnte morgen überall passieren.