Saarbrücken: Wenn politische Demonstrationen zur Straßenschlacht werden

Was sich am vergangenen Samstag in der saarländischen Landeshauptstadt abspielte, offenbart einmal mehr die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft. Zwei Demonstrationen, zwei politische Lager, und am Ende eine Bilanz, die nachdenklich stimmen sollte: Strafverfahren wegen Angriffen auf Polizisten, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und ein mutmaßlicher Hitlergruß.

Die Fakten: Eine kleine Demo und massive Gegenwehr

Unter dem Motto „Gegen Linksextreme, für Remigration, für Heimatliebe" versammelten sich gerade einmal 20 Personen zu einem Aufzug durch die Innenstadt. Zeitgleich formierte sich vor der Europagalerie eine stationäre Gegendemonstration mit rund 150 Teilnehmern unter dem Banner „Für Demokratie und Vielfalt".

Was dann folgte, lässt tief blicken. Die Polizei berichtet von massiven Störungen im gesamten Streckenverlauf, die mutmaßlich dem linken Spektrum zuzuordnen seien. Straßenblockaden aus Mülltonnen, Tischen und Bänken wurden errichtet. Polizeibeamte wurden beleidigt, bedroht und tätlich angegriffen. Drei Teilnehmer der kleineren Demonstration sollen nach dem Aufzug von etwa 30 Personen attackiert worden sein, wobei ein Mensch verletzt wurde.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokratieverteidiger

Hier zeigt sich ein Muster, das in Deutschland mittlerweile zur traurigen Normalität geworden ist. Wer sich kritisch zu Themen wie Migration oder Linksextremismus äußert, wird reflexartig in die rechtsextreme Ecke gestellt. Die Etikettierung erfolgt schnell, die Differenzierung bleibt auf der Strecke. Dabei sollte man sich fragen: Ist es nicht zutiefst undemokratisch, wenn eine Gruppe von 150 Menschen versucht, 20 anderen ihr Demonstrationsrecht zu verwehren?

Die Ironie könnte kaum größer sein: Jene, die unter dem Banner der „Demokratie und Vielfalt" marschieren, scheinen wenig Toleranz für abweichende Meinungen aufzubringen. Statt den demokratischen Diskurs zu suchen, werden Straßen blockiert und Menschen angegriffen. Ist das die Vielfalt, die man sich vorstellt?

Ein Hitlergruß rechtfertigt keine Gewalt

Selbstverständlich ist der mutmaßliche Hitlergruß eines Teilnehmers der rechten Demonstration aufs Schärfste zu verurteilen. Die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ist eine Straftat und wird zu Recht verfolgt. Doch dieser Einzelfall kann und darf nicht als Rechtfertigung für die gewaltsamen Übergriffe aus dem linken Lager herhalten.

„Im Verlauf des Aufzugs kam es im gesamten Streckenverlauf teils zu massiven Störungen durch Personengruppen, die mutmaßlich dem linken Spektrum zugeordnet werden können."

Diese nüchterne Feststellung der Polizei spricht Bände. Während ein einzelner Hitlergruß – zu Recht – bundesweit Schlagzeilen macht, werden die systematischen Angriffe auf Demonstranten und Polizeibeamte von der medialen Öffentlichkeit oft nur am Rande erwähnt.

Die gefährliche Spirale der Ausgrenzung

Deutschland braucht dringend eine Rückkehr zur sachlichen Debatte. Die pauschale Diffamierung konservativer oder migrationskritischer Positionen als „rechtsextrem" ist nicht nur intellektuell unredlich, sondern auch demokratiegefährdend. Sie treibt Menschen in die Radikalisierung und verhindert den notwendigen gesellschaftlichen Dialog.

Die Ereignisse von Saarbrücken sind ein Symptom einer tiefgreifenden Krise des politischen Diskurses in unserem Land. Solange eine Seite glaubt, das Monopol auf Moral und Demokratie zu besitzen, wird sich an dieser Situation wenig ändern. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder lernen, einander zuzuhören – auch wenn uns die Meinung des anderen nicht gefällt.