Regierungssprecher strauchelt bei unbequemen Fragen zur Weimer-Affäre

Die Bundespressekonferenz vom Montag entwickelte sich für die Bundesregierung zu einem wahren Spießrutenlauf. Als Journalisten die brisanten Recherchen von Apollo News zur Causa Wolfram Weimer thematisierten, geriet der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sichtlich ins Schwitzen. Seine hilflosen Ausweichmanöver offenbarten einmal mehr, wie die Regierung bei unbequemen Wahrheiten reflexartig die Mauer des Schweigens hochzieht.

Wenn Staatsdiener zu Geschäftemachern werden

Die investigativen Kollegen von Apollo News hatten aufgedeckt, was eigentlich einen handfesten Skandal darstellen müsste: Der amtierende Staatsminister Wolfram Weimer nutzt sein privates Medienunternehmen offenbar dazu, "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" zu verkaufen. Konkret geht es um den Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem zahlungskräftige Kunden sich Zugang zu Weimers Kabinettskollegen erkaufen können. Ein Geschäftsmodell, das in funktionierenden Demokratien eigentlich undenkbar sein sollte.

Doch statt klare Antworten zu liefern, verstrickte sich Regierungssprecher Hille in peinliche Ausflüchte. Auf die präzise Frage des Politico-Journalisten Maximilian Stascheit, ob hier nicht ein massiver Interessenkonflikt vorliege, kam nur heiße Luft: Man kommentiere "grundsätzlich nicht" Medienberichte. Eine Standardfloskel, die immer dann aus der Schublade geholt wird, wenn es brenzlig wird.

Die Eigentümerfrage als wunder Punkt

Besonders pikant wurde es, als es um Weimers Eigentümerschaft ging. Laut Handelsregister gehört ihm nach wie vor die Hälfte der Weimer Media Group - eine Tatsache, die Hille partout nicht kommentieren wollte. Stattdessen wiederholte er gebetsmühlenartig, Weimer habe die Geschäftsführung abgegeben. Als ob das irgendetwas an den satten Gewinnen ändern würde, die als Miteigentümer in seine Taschen fließen.

"Wenn Berichte wie die von Apollo News überprüfbare Fakten enthalten, die Regierungsmitglieder beträfen, sind Sie doch gehalten, die zu kommentieren"

So brachte es Journalist Hans Jessen auf den Punkt. Doch die Bundesregierung blieb stur bei ihrer Vogel-Strauß-Taktik. Man ändere nichts an der Praxis, Medienberichte nicht zu bewerten, stammelte Hille. Eine Aussage, die angesichts der Tragweite der Vorwürfe geradezu grotesk wirkt.

Ein System der gegenseitigen Bereicherung?

Was hier sichtbar wird, ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Klasse. Ein Staatsminister, der nebenbei ein lukratives Geschäft mit dem Verkauf von Politikerzugängen betreibt - und eine Regierung, die dazu schweigt. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele solcher Verflechtungen existieren noch im Berliner Politbetrieb?

Die Recherche von Apollo News verdient höchste Anerkennung. Während der Mainstream-Journalismus oft genug als verlängerter Arm der Regierungspropaganda agiert, zeigen die Kollegen hier echten investigativen Biss. Sie decken auf, was andere lieber unter den Teppich kehren würden: die schmutzigen Geschäfte an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft.

Die Doppelmoral der selbsternannten Saubermänner

Besonders bitter stößt die Doppelmoral auf. Dieselbe politische Klasse, die bei jeder Gelegenheit von "Transparenz" und "Integrität" schwadroniert, mauert, wenn es um die eigenen Geschäfte geht. Man stelle sich nur vor, ein AfD-Politiker würde ähnliche Geschäfte betreiben - der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Doch bei den etablierten Parteien gelten offenbar andere Maßstäbe. Da wird weggeschaut, relativiert und beschönigt. Die Bundespressekonferenz vom Montag war ein Lehrstück in politischer Heuchelei. Statt Aufklärung gab es Ausflüchte, statt Transparenz nur Nebelschwaden.

Es ist diese Art von Vetternwirtschaft, die das Vertrauen der Bürger in die Politik systematisch untergräbt. Wenn Staatsdiener ihre Position nutzen können, um private Geschäfte zu machen, wenn Regierungssprecher offensichtliche Interessenkonflikte kleinreden - dann läuft etwas fundamental schief in diesem Land. Die Recherchen von Apollo News haben einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Medien den Mut finden, in dieser Sache nachzuhaken. Denn eines ist klar: Mit Schweigen und Aussitzen darf diese Regierung nicht durchkommen.