
Prag in Aufruhr: Wer bezahlt den Massenprotest gegen Babiš?

Am Sonntag, dem 15. November, kamen nach Angaben der Veranstalter zwischen 350.000 und 450.000 Menschen auf die Prager Letná-Ebene. Sie wollten die Rundfunkgebühren retten, die Premier Andrej Babiš abschaffen will. Hinter dem Bild einer spontanen Bürgerbewegung stehen aber Fragen, vor allem nach dem Geld.
Der Ort ist mit Bedacht gewählt. Auf der Letná-Ebene demonstrierten 1989 die Massen der Samtenen Revolution. Viele Medien sprechen deshalb von einer der größten Kundgebungen seit dem Ende des Kommunismus.
Was Babiš tatsächlich vorhat
Bisher zahlt jeder tschechische Haushalt laut BBC 205 Kronen im Monat für das öffentliche Fernsehen und den Hörfunk. Künftig sollen Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Nach Berechnungen von Reuters hätten sie dann etwa 15 Prozent weniger Geld zur Verfügung. Babiš löst damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein.
Der Premier betont, niemand wolle die Sender verstaatlichen oder ihnen Inhalte vorschreiben. Das Gebührenmodell sei veraltet, große Teile Europas gingen denselben Weg. Tatsächlich hat Frankreich die Gebühr 2022 abgeschafft, Norwegen schon 2020. Die Kritiker sehen das anders. Sie fürchten, Minister bekämen mehr Einfluss auf die Redaktionen, und verweisen auf Ungarn und die Slowakei.
Die Bewegung hinter der Kundgebung
Organisiert hat den Protest der Verein Milion chvílek pro demokracii („Eine Million Augenblicke für die Demokratie“). Er entstand 2018 aus einer Petition von Studenten gegen Babiš und bringt seitdem immer wieder Massen gegen ihn auf die Straße. Politisch steht er für einen proeuropäischen Kurs, für die NATO und für Militärhilfe an die Ukraine.
Den Protestierenden reicht ein Rückzieher beim Mediengesetz nicht. Sie fordern auch, dass Parlamentspräsident Tomio Okamura abgesetzt wird. Er ist Chef der rechtsgerichteten Partei SPD, die mit der deutschen SPD nichts zu tun hat. Außerdem soll seiner Partei das Verteidigungsministerium entzogen werden. Spätestens hier geht es nicht mehr um Rundfunkgebühren, sondern um die Regierung selbst.
Spontaner Bürgerprotest mit Millionenbudget?
Nach eigenen Angaben lebt der Verein von kleinen Spenden aus der Zivilgesellschaft. Sein Jahresbericht für 2025 weist Einnahmen von rund 33,57 Millionen Kronen aus. Fast 30 Millionen davon kamen über die Spendenplattform Darujme.cz. Rund 19 Mitarbeiter kosteten mehr als 17 Millionen Kronen, umgerechnet etwa 700.000 Euro. Im Durchschnitt spendet jeder Unterstützer zwischen 270 und 375 Kronen.
Die tschechische Zeitung iDNES hat im April die Großdemo vom März untersucht. Sie soll 5 bis 7 Millionen Kronen gekostet haben, unter anderem für LED-Wände, Hunderttausende Postkarten und Anstecker sowie Werbung in sozialen Medien. Auf dem transparenten Konto des Vereins lagen am Tag der Kundgebung laut dem Bericht aber nur einige Zehntausend Kronen.
Der Verein hat nämlich zwei Konten, ein öffentlich einsehbares und ein gewöhnliches. Die meisten Spenden landen auf dem nicht öffentlichen Konto und werden bei Bedarf umgebucht. Als Grund nennt der Verein den Schutz der Spender. Das ist legal. Namentlich genannt werden aber nur Spender, die mehr als 100.000 Kronen geben. Wer sonst das Geld gibt, kann die Öffentlichkeit nicht nachprüfen. Der Verein betont, er erhalte weder Geld vom Staat noch von der EU oder von Parteien, und verweist auf externe Prüfungen.
Ein Lehrstück für Deutschland
Aus deutscher Sicht wirkt das Ganze fast seltsam. In Prag demonstrieren Hunderttausende für eine Pflichtabgabe. Hierzulande ärgern sich viele Bürger über einen Rundfunkbeitrag von mehr als 18 Euro im Monat, der jedes Jahr rund neun Milliarden Euro einbringt. Ob ein Sender wirklich unabhängig ist, hängt aus Sicht unserer Redaktion weniger davon ab, wie das Geld eingesammelt wird. Wichtiger ist, ob er sparsam und ausgewogen arbeitet.
Bisher lässt sich die Regierung in Prag von dem Druck nicht beeindrucken. Klar ist aber auch: Wer im Namen der Zivilgesellschaft spricht und Hunderttausende mobilisiert, muss sich dieselbe Frage nach Transparenz gefallen lassen, die er Politikern stellt.
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