Pekings digitaler Yuan scheitert: Wenn der Überwachungsstaat an seinen eigenen Bürgern zerbricht

Es sollte die Krönung des totalitären Finanzstaates werden – ein digitales Zahlungsmittel, das jeden Cent überwacht, jede Transaktion nachverfolgt und jeden unbotmäßigen Bürger auf Knopfdruck vom Geldkreislauf abschneiden kann. Doch der digitale Yuan, Pekings ambitioniertestes Währungsprojekt seit Jahrzehnten, entpuppt sich zunehmend als spektakulärer Rohrkrepierer. Die chinesische Bevölkerung will ihn schlicht nicht.

Vom Prestigeprojekt zum Ladenhüter

Als die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den e-CNY bei den Olympischen Winterspielen 2022 der Weltöffentlichkeit präsentierte, schwang in der Inszenierung der ganze Stolz eines Regimes mit, das sich technologisch auf Augenhöhe mit dem Westen wähnte. Drei Jahre später ist von dieser Euphorie wenig übrig. Die Akzeptanz stagniert, die Nutzungszahlen bleiben marginal, und die chinesischen Bürger begegnen dem digitalen Staatsgeld mit einer Mischung aus Gleichgültigkeit und stillem Widerstand.

Der Grund dafür ist so simpel wie entlarvend: Es gibt für den normalen Bürger keinen einzigen Vorteil. Die privaten Zahlungsdienste Alipay und WeChat Pay funktionieren bereits reibungslos. Warum also sollte jemand freiwillig auf eine staatlich kontrollierte Geldbörse umsteigen, die null zusätzlichen Nutzen bietet, dafür aber die letzten Reste finanzieller Anonymität beseitigt? In einer Gesellschaft, in der der Schutz des eigenen Vermögens vor dem räuberischen Zugriff des Staates zur Überlebensstrategie gehört, war die Antwort der Bevölkerung ein kollektives Achselzucken.

Die wahren Motive hinter dem digitalen Yuan

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die eigentlichen Absichten hinter dem e-CNY zu durchschauen. Als die People's Bank of China (PBOC) im Jahr 2014 mit der Erforschung einer digitalen Zentralbankwährung begann, hatte die KPCh erkannt, dass die überwältigende Mehrheit aller Einzelhandelstransaktionen über Plattformen lief, die sie nicht direkt kontrollierte. Für ein Regime, das jede Form von Autonomie als potenzielle Bedrohung betrachtet, war dies ein unerträglicher Zustand.

Die offiziellen Schlagworte lauteten „finanzielle Inklusion" und „Internationalisierung des Yuan". Doch hinter diesen Euphemismen verbarg sich ein weitaus düstereres Ziel: die Perfektionierung des Sozialkreditsystems. Eine digitale Zentralbankwährung ermöglicht es dem Staat, Vermögenswerte sofort einzufrieren, sobald das Verhalten eines Bürgers von der Parteilinie abweicht. George Orwell hätte seine helle Freude daran gehabt.

Millionen-Geschenke verpuffen wirkungslos

Trotz massiver Anreizprogramme – darunter die Verteilung von Millionenbeträgen in sogenannten „roten Umschlägen" und die Zwangsauszahlung von Beamtengehältern in e-CNY in Städten wie Changshu – blieb der erhoffte Durchbruch aus. Die wenigen Transaktionen, die tatsächlich stattfinden, beschränken sich auf Kleinstbeträge im öffentlichen Nahverkehr oder bei Versorgungsunternehmen. Bezeichnenderweise werden die digitalen Yuan danach umgehend wieder in herkömmliche Bankeinlagen umgewandelt. Ein vernichtenderes Urteil der Verbraucher ist kaum denkbar.

Verzweifelte Rettungsversuche der Zentralbank

Seit dem 1. Januar dieses Jahres dürfen Geschäftsbanken nun Zinsen auf e-CNY-Wallets zahlen – ein Schritt, der das digitale Geld auch als Sparinstrument attraktiver machen soll. Doch bei einem aktuellen Einlagenzins von mageren 0,05 Prozent dürfte dieser Anreiz kaum jemanden vom Hocker reißen. Interessant ist dabei ein anderer Aspekt: Durch die Verzinsung verändert sich der Charakter des e-CNY grundlegend. Streng genommen handelt es sich nach vielen Definitionen dann nicht mehr um eine echte digitale Zentralbankwährung. Peking bastelt also an einem Produkt herum, das weder Fisch noch Fleisch ist.

Plan B: Vom Überwachungsinstrument zur Sanktionswaffe

Angesichts des Scheiterns im Inland verlagert die KPCh ihren Fokus zunehmend auf die internationale Bühne. Das sogenannte „Project mBridge" – eine Multi-CBDC-Plattform für den grenzüberschreitenden Handel zwischen BRICS-Staaten – soll den digitalen Yuan als Alternative zum westlich dominierten SWIFT-System positionieren. Die Strategie hat sich verschoben: Statt die Einkaufsgewohnheiten der eigenen Bürger zu überwachen, will Peking nun den Öl- und Gashandel am Dollar vorbei abwickeln.

Dieser Schwenk ist nichts anderes als das stillschweigende Eingeständnis, dass der digitale Yuan als „Volksgeld" gescheitert ist. Die Handelspartner nutzen ihn zwar vereinzelt, aber bei weitem nicht in dem Umfang, den Peking bräuchte. Der niedrige Zinssatz macht den e-CNY auch international wenig attraktiv – ein Teufelskreis, aus dem die KPCh derzeit keinen Ausweg findet.

Chinas Wirtschaftswunder liegt im Sterben

Das Scheitern des digitalen Yuan darf nicht isoliert betrachtet werden. Es ist vielmehr ein Symptom eines weitaus tiefgreifenderen Verfalls. Der chinesische Immobilienmarkt – traditionell die wichtigste Quelle des Haushaltsvermögens – befindet sich weiterhin im freien Fall. Die Jugendarbeitslosigkeit verharrt auf Rekordniveau. Und die einst so pompös inszenierte Neue Seidenstraße hat sich in eine gigantische Schuldenfalle verwandelt, in der zahlreiche Partnerländer ihre Kredite nicht mehr bedienen können.

In einem solchen wirtschaftlichen Umfeld eine neue Währung einzuführen, die sämtliche Privatsphäre und persönliche Autonomie beseitigt, ist – gelinde gesagt – ein denkbar schlechtes Timing. Die chinesischen Bürger haben offenbar ein feineres Gespür für die Realität als ihre Parteiführung.

Machtkämpfe hinter den Kulissen

Hinzu kommen interne Machtkämpfe innerhalb der KPCh, die das Bild einer monolithischen Partei als Fassade entlarven. Zwischen Xi Jinpings „Sicherheit zuerst"-Loyalisten und den Überresten des technokratischen Flügels tobt ein erbitterter Fraktionskampf, der zu politischer Lähmung geführt habe. Ressourcen, die ursprünglich für den digitalen Yuan vorgesehen waren, würden nun umgeleitet – zur Stützung eines maroden Bankensystems und zur Finanzierung von Prestigeprojekten im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die vor allem eines bezwecken sollen: den Anschein technologischer Ebenbürtigkeit mit dem Westen zu wahren.

Eine Warnung auch für den Westen

Die Geschichte des digitalen Yuan sollte auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Denn die Europäische Zentralbank treibt mit dem digitalen Euro ein ganz ähnliches Projekt voran – mit ähnlich nebulösen Versprechen von „Effizienz" und „Inklusion". Wer die chinesische Erfahrung studiert, erkennt das Muster: Digitale Zentralbankwährungen sind in erster Linie Instrumente staatlicher Kontrolle, nicht des Bürgerkomforts.

Dass die chinesische Bevölkerung trotz des enormen Drucks eines autoritären Regimes den digitalen Yuan weitgehend ablehnt, sollte jedem zu denken geben, der glaubt, eine solche Währung ließe sich in einer freien Gesellschaft problemlos durchsetzen. Die Menschen spüren instinktiv, wann ihnen Freiheit genommen werden soll – egal ob in Peking oder in Frankfurt.

Wird die KPCh den e-CNY aufgeben? Wohl kaum. Diktaturen gestehen selten Niederlagen ein. Der digitale Yuan dürfte künftig als spezialisiertes Werkzeug für zwischenstaatliche Transaktionen, Regierungsauszahlungen und die Kontrolle lokaler Funktionäre weiterexistieren. Denn letztlich geht es bei diesem Projekt um das, worum es in China immer geht: die Aufrechterhaltung der Macht der Kommunistischen Partei.

In Zeiten, in denen digitale Währungen und staatliche Kontrollmechanismen weltweit auf dem Vormarsch sind, erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein Garant für finanzielle Unabhängigkeit und Privatsphäre, den kein Algorithmus und kein Parteifunktionär per Knopfdruck abschalten kann.

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