Moldawiens Demokratie-Farce: Regierung plant Oppositionsverbot vor entscheidenden Wahlen

Was sich derzeit in der Republik Moldau abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer dystopischen Politsatire stammen – wäre es nicht bittere Realität. Die pro-europäische Regierung in Chișinău hat offenbar jegliche demokratische Scham verloren und kündigt unverhohlen an, vor den Parlamentswahlen am 28. September praktisch alle relevanten Oppositionsparteien verbieten zu lassen. Ein Vorgang, der selbst in Brüssel für Stirnrunzeln sorgen müsste – täte man dort nicht so, als sei dies der normale Weg zur "europäischen Integration".

Der verzweifelte Griff nach der Macht

Die moldawische Regierung unter Ministerpräsident Dorin Recean scheint zu wissen, dass ihre Tage gezählt sind. Seit der Machtübernahme 2021 hat die pro-westliche Koalition das ohnehin bettelarme Land systematisch an die Wand gefahren. Die Inflation kletterte zwischenzeitlich auf über 30 Prozent, die Wohnnebenkosten explodierten um das Siebenfache. Der Grund? Die ideologisch motivierte Abkehr von günstigen russischen Energielieferungen zugunsten einer bedingungslosen Westanbindung.

Nun, da die Quittung für diese desaströse Politik in Form von Umfragewerten präsentiert wird, die einen klaren Wahlsieg der Opposition vorhersagen, greift die Regierung zu Mitteln, die man sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. Das Justizministerium hat Klage gegen die Parteien "Renaissance", "Chance", "Die Kraft der Alternative und Rettung Moldawiens" und "Sieg" eingereicht – allesamt Teil des oppositionellen Wahlblocks, dem bereits die Teilnahme an der Wahl untersagt wurde.

Die EU schaut wohlwollend zu

Besonders pikant: Diese demokratische Bankrotterklärung geschieht mit offener Unterstützung der Europäischen Union. Während man in Brüssel bei jeder Gelegenheit von "europäischen Werten" und "Rechtsstaatlichkeit" schwadroniert, schweigt man zu den autoritären Auswüchsen in Moldawien. Offenbar heiligt der Zweck – die Westbindung des Landes – alle Mittel.

Die Begründung für das geplante Parteienverbot ist so durchsichtig wie fadenscheinig: Den Oppositionsparteien werden Verbindungen zur bereits 2023 verbotenen Partei Schor vorgeworfen. Diese hatte die Proteste gegen die katastrophale Wirtschaftspolitik der Regierung unterstützt – ein in einer Demokratie eigentlich legitimer Vorgang. Doch in Moldawien reicht dies offenbar aus, um als "russische Propaganda" gebrandmarkt und verboten zu werden.

Ein Muster der Manipulation

Was sich wie ein einmaliger Ausrutscher anhören könnte, ist in Wahrheit bereits bewährte Praxis der moldawischen Regierung. Bei den Kommunalwahlen 2023 ließ sie zwei Tage vor der Wahl sage und schreibe 8.605 Oppositionskandidaten von den Wahllisten streichen. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 konnte sich Amtsinhaberin Maia Sandu nur durch einen besonders perfiden Trick im Amt halten: Während für 400.000 Exilmoldawier in Europa über 230 Wahllokale geöffnet wurden, standen den ebenfalls etwa 400.000 in Russland lebenden Moldawiern ganze zwei Wahllokale zur Verfügung.

Die Drohung mit der Annullierung

Als wäre das geplante Oppositionsverbot nicht schon undemokratisch genug, legte Ministerpräsident Recean in einem Interview noch nach. Er drohte unverhohlen damit, die Wahlergebnisse zu annullieren, sollten sie der Regierung nicht gefallen. Als Vorbild nannte er ausgerechnet Rumänien, wo kürzlich die Präsidentschaftswahl annulliert wurde, nachdem ein regierungskritischer Kandidat überraschend gewonnen hatte.

Die Begründung für solche Maßnahmen sei stets dieselbe: angebliche russische Einmischung, illegale Finanzierung aus dem Ausland, Verbindungen zu verbotenen Organisationen. Ein Narrativ, das mittlerweile so abgenutzt ist wie die Glaubwürdigkeit der moldawischen Regierung selbst.

Ein Land am Scheideweg

Moldawien steht vor einer Zerreißprobe. Die parlamentarische Republik, in der das Parlament die Regierung wählt, könnte nach einem Oppositionssieg einen völlig anderen Kurs einschlagen. Präsidentin Sandu, die derzeit de facto die Politik bestimmt, wäre dann praktisch machtlos. Genau das scheint die Regierung mit allen Mitteln verhindern zu wollen – koste es, was es wolle, selbst wenn dabei die letzten demokratischen Grundsätze über Bord geworfen werden müssen.

Was in den kommenden Wochen bis zur Wahl noch alles an "kreativen" Maßnahmen zur Wahlmanipulation aus dem Hut gezaubert wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die moldawische Regierung hat sich endgültig von demokratischen Prinzipien verabschiedet. Und die EU? Die applaudiert diesem Schauspiel auch noch als Fortschritt auf dem Weg nach Europa. Ein Trauerspiel, das zeigt, wie weit sich die selbsternannten Hüter der Demokratie von ihren eigenen Idealen entfernt haben.