Merz bleibt hart: Grenzkontrollen trotz Gerichtsurteil unverzichtbar

Die Bundesregierung lässt sich von einem aktuellen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht beirren. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte klar, dass Deutschland weiterhin an seinen Grenzkontrollen und Zurückweisungen festhalten werde. Das Gericht hatte zuvor in drei Fällen die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze für unzulässig erklärt.

„Die Spielräume sind nach wie vor da", betonte Merz am Dienstag mit bemerkenswerter Deutlichkeit. Man wisse genau, dass Zurückweisungen weiterhin möglich seien. Diese klare Ansage dürfte vor allem bei den Grünen für Unmut sorgen, die bereits von „Trump-Manier" und drohendem Rechtsbruch sprechen.

Das umstrittene Urteil und seine Folgen

Drei somalische Staatsangehörige hatten gegen ihre Zurückweisung nach Polen geklagt. Am 9. Mai waren sie bei Frankfurt (Oder) aufgegriffen und trotz gestelltem Asylgesuch zurückgeschickt worden. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihnen nun teilweise recht: Personen, die an der Grenze ein Asylgesuch äußern, dürften nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden.

Doch die Regierung interpretiert das Urteil anders. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits am Montag klargestellt: „Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren – ganz unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung." Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, dass die Union gewillt ist, ihre Linie durchzusetzen.

Grüne Empörung und linke Kritik

Die Opposition läuft erwartungsgemäß Sturm. Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Regierung vor, „in Trump-Manier" zu agieren und bewusst den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen. Seine Parteikollegin Britta Haßelmann triumphierte gar über das vermeintliche Scheitern von Merz und Dobrindt mit ihrem „rechtlich höchst zweifelhaften Versuch des nationalen Alleingangs".

Besonders scharf schoss Ricarda Lang: „Ein Innenminister, dem Recht und Gesetz offensichtlich komplett egal sind, ist ein Problem", polterte sie auf X. Auch der Linken-Politiker Jan van Aken sekundierte und forderte die sofortige Aussetzung der Zurückweisungen.

Die wahre Dimension des Problems

Was bei all der juristischen Haarspalterei untergeht, ist die eigentliche Problematik: Deutschland kämpft seit Jahren mit den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Die Städte und Gemeinden ächzen unter der Last, die öffentliche Sicherheit wird zunehmend gefährdet. Merz hat völlig recht, wenn er betont, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten werden müssten, „bis die Lage an den Außengrenzen mithilfe von neuen europäischen Regeln deutlich verbessert ist".

Die Realität zeigt: Ohne konsequente Grenzkontrollen droht Deutschland die Kontrolle vollends zu verlieren. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, und die Bürger haben längst genug von einer Politik, die ihre Sicherheitsinteressen hintenanstellt.

Ein Kanzler mit Rückgrat?

Merz' klare Worte lassen hoffen. Er verspricht, die „öffentliche Sicherheit und Ordnung" zu schützen und die Kommunen vor Überlastung zu bewahren. Das sind genau die Signale, die das Land braucht. Zu lange hat die Politik die berechtigten Sorgen der Bürger ignoriert.

Interessant ist auch, dass das Gericht den drei Somaliern zwar recht gab, gleichzeitig aber klarstellte, dass sie nicht verlangen könnten, weiter ins Bundesgebiet einzureisen. Ein juristischer Spagat, der zeigt, wie komplex die Rechtslage ist.

Die Bundesregierung täte gut daran, sich nicht von grünen Moralpredigern beirren zu lassen. Die Mehrheit der Deutschen steht hinter einer restriktiven Migrationspolitik. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Die ständigen Vorwürfe von Rechtsbruch und „Trump-Manier" sind nichts als durchschaubare Versuche, eine vernünftige Migrationspolitik zu diskreditieren.

Merz und Dobrindt haben recht: Die Grenzkontrollen müssen bleiben, die Zurückweisungen müssen fortgesetzt werden. Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen der deutschen Bevölkerung.