Marine Le Pen beschuldigt Macron eines "administrativen Staatsstreichs"

In Frankreich sorgt eine neue Kontroverse für Aufsehen. Die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsident Emmanuel Macron. Laut Le Pen plane Macron, noch vor dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag wichtige Verwaltungsposten mit engen Vertrauten neu zu besetzen. Diese Beschuldigung wurde am Dienstag von mehreren Medien aufgegriffen.

Beschwichtigungen aus dem Präsidentenpalast

Statt eines Dementis gab es aus dem Präsidentenpalast lediglich Beschwichtigungen. Marine Le Pen erklärte gegenüber dem Radiosender France Inter: "Es gibt Gerüchte, dass der Präsident der Republik morgen – also vier Tage vor dem zweiten Wahlgang – den Generaldirektor der nationalen Polizei, der eigentlich bis zum Ende der Olympischen Spiele im Amt bleiben sollte, und den Direktor der nationalen Gendarmerie ablösen will." Diese überstürzten Ernennungen sollen verhindern, dass der RN-Vorsitzende Jordan Bardella das Land nach seinem Gutdünken regieren könne, falls die Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahlen eine Mehrheit erhalte und Bardella das Amt des Ministerpräsidenten gewinne.

Ein "administrativer Staatsstreich"

Marine Le Pen betonte: "Dies ist eine Art administrativer Staatsstreich." Das Journal du Dimanche spekuliert, dass Macron diese Beamten ersetzen könnte, indem er seine Vertrauten an deren Stelle setzt. Es wird behauptet, dass der Präsident auf diese Weise die Macht eines möglichen Premierministers aus der Opposition einschränken wolle. Laut Medienberichten könnte Macron in aller Eile auch einige Präfekten ersetzen.

Reaktionen und Gegenwehr

Das Lager des Präsidenten versucht seinerseits, die Anschuldigungen von Marine Le Pen herunterzuspielen. Der Abgeordnete Clément Beaune sagte auf BFMTV, dass die Worte und das Verhalten von Marine Le Pen "schwerwiegend" seien. Das Präsidialamt der Republik erklärte später am Tag: "Seit 66 Jahren gibt es jede Woche Ernennungen und Bewegungen, insbesondere im Sommer, unabhängig von den politischen Momenten, die unsere Institutionen durchlaufen, und es ist in keiner Weise vorgesehen, dass sich eine dieser Bestimmungen in den nächsten Monaten ändern könnte."

Éric Ciotti, der inzwischen mit dem RN verbündet ist, sprach seinerseits auf Europe 1/CNews von "einer allgemeinen Panik" und prangerte Postengeschiebe und Vetternwirtschaft an. "Das ist ein Zeichen der Niederlage, vielleicht der Klarheit in dieser Sache", stellte er außerdem fest. "Das wurde schon immer so gemacht", schloss er.

Ergebnisse der ersten Wahlrunde

In der ersten Runde hatte die Partei von Marine Le Pen zusammen mit ihren Verbündeten 33,15 Prozent der Stimmen erhalten und bislang 37 der 577 Sitze im Parlament sicher. Nach Prognosen von Meinungsforschern könnte sie im Ergebnis des zweiten Wahlgangs bis zu 270 Mandate erhalten. Der linke Block des Noveau Front Populaire (Neue Volksfront) erhielt 27,99 Prozent der Stimmen; die Koalition von Präsident Emmanuel Macron kam mit 20,04 Prozent auf den dritten Platz. Der zweite Wahlgang wird am 7. Juli stattfinden.

Ein Land am Scheideweg

Die aktuellen Entwicklungen in Frankreich zeigen einmal mehr die tiefen politischen Gräben, die das Land durchziehen. Während Macron und seine Anhänger versuchen, ihre Macht zu sichern, sieht die Opposition darin einen Versuch, demokratische Prozesse zu untergraben. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler am kommenden Sonntag entscheiden und welche Konsequenzen dies für die politische Landschaft Frankreichs haben wird.