Machtkampf im Herzen der US-Geheimdienste: Wer kontrolliert Amerikas Spionageapparat?

Ein erbitterter Streit tobt derzeit in Washington über die Zukunft der amerikanischen Geheimdienste. Im Zentrum steht das Office of the Director of National Intelligence (ODNI), jene nach dem 11. September 2001 geschaffene Superbehörde, die eigentlich alle 18 US-Geheimdienste koordinieren sollte. Was als schlanke Koordinierungsstelle gedacht war, habe sich zu einem aufgeblähten bürokratischen Monster entwickelt, so die einhellige Meinung republikanischer Politiker.

Die Fronten verlaufen dabei quer durch das konservative Lager. Auf der einen Seite steht Tulsi Gabbard, Trumps neue Geheimdienstchefin, die mit radikalen Reformen Ernst macht. Die ehemalige Demokratin und Kritikerin endloser Militärinterventionen habe bereits 25 Prozent der ODNI-Belegschaft entlassen und ganze Abteilungen geschlossen - darunter das "Intelligence Community Human Capital Office", das sie als "Slush Fund" für linke Diversitätsprogramme bezeichnete.

Cotton gegen Gabbard: Der Kampf um die Macht

Auf der anderen Seite positioniert sich Senator Tom Cotton aus Arkansas, ein Falke in Sachen Außenpolitik und Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat. Cotton habe vergangene Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der die ODNI-Belegschaft auf maximal 650 Mitarbeiter begrenzen würde. Bestimmte Zuständigkeiten sollen dabei an andere Geheimdienste übertragen werden - insbesondere an die CIA.

Ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter warnte gegenüber RealClearPolitics: "Sie wollen das ODNI nicht so reformieren, wie Tulsi Gabbard und Präsident Trump es wollen." Der Cotton-Entwurf würde "nur der CIA mehr Macht geben". Ein Mitarbeiter des Senats konterte, dies habe nichts mit der aktuellen Führung zu tun - Cotton arbeite seit zehn Jahren an diesem Thema.

"Finden Sie eine andere Behörde, die in weniger als fünf Monaten 25 Prozent ihrer Belegschaft reduziert hat"

Diese Aussage eines Geheimdienstmitarbeiters verdeutlicht das Tempo, mit dem Gabbard ihre Reformen vorantreibt. Doch ihre Position scheint nicht unangefochten. Trump habe kürzlich ihre Einschätzung zur iranischen Nuklearpolitik öffentlich zurückgewiesen mit den Worten: "Es ist mir egal, was sie gesagt hat." Auch ihre Abwesenheit bei einem wichtigen Sicherheitstreffen in Camp David nährte Spekulationen über ihre Stellung im Team.

Die tieferen Gräben im konservativen Lager

Der Konflikt offenbart fundamentale Differenzen innerhalb der republikanischen Partei über Amerikas Rolle in der Welt. Gabbard repräsentiert den nicht-interventionistischen Flügel, der endlose Kriege ablehnt und den "Deep State" kritisch sieht. Cotton hingegen steht für eine traditionellere, hawkische Außenpolitik.

Professor Loch Johnson von der University of Georgia, den die New York Times einst als "Dekan der amerikanischen Geheimdienstwissenschaftler" bezeichnete, erklärte die historischen Hintergründe: Nach den Versäumnissen bei 9/11 und den falschen Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak sei das ODNI geschaffen worden, um die zerstrittenen Geheimdienste zu koordinieren. "Das machte durchaus Sinn", so Johnson, "außer für ein Problem: Das Büro bekam nie die Werkzeuge, die es brauchte, um die Integrationsaufgabe zu erfüllen."

John Ratcliffe, der das Amt während Trumps erster Amtszeit innehatte, bestätigte diese Einschätzung. Frühere DNIs seien nur auf dem Papier Leiter der Geheimdienste gewesen und hätten sich routinemäßig den Präferenzen der CIA und anderer Behörden gebeugt.

Was bedeutet das für Amerikas Sicherheit?

Die Reformpläne Gabbards, die RealClearPolitics exklusiv vorliegen, umfassen vier Hauptbereiche: Personal, Finanzen, Prozesse und Struktur. Während ihre Unterstützer von überfälligen Reformen sprechen, warnen Kritiker vor einer Schwächung der amerikanischen Geheimdienstkapazitäten in einer Zeit globaler Bedrohungen.

Vizepräsident JD Vance stellte sich demonstrativ hinter Gabbard: "Sie ist ein unverzichtbares Mitglied unseres nationalen Sicherheitsteams, und wir sind dankbar für ihre unermüdliche Arbeit, Amerika vor ausländischen Bedrohungen zu schützen." Ein hochrangiger Regierungsbeamter ergänzte: "Man kann sehen, dass Tulsi den dritten Schienenstrang berührt hat. Natürlich würde der Deep State gegen seine Verkleinerung und Dezentralisierung kämpfen."

Der Ausgang dieses Machtkampfes wird weitreichende Folgen haben - nicht nur für die Struktur der US-Geheimdienste, sondern auch für die grundsätzliche Ausrichtung der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ob sich Gabbards radikaler Reformkurs oder Cottons CIA-freundlicherer Ansatz durchsetzt, könnte darüber entscheiden, wie Amerika künftig Informationen sammelt, analysiert und auf globale Bedrohungen reagiert.