Kirchenasyl als Rechtsbruch: SPD-Mann verlässt evangelische Kirche aus Protest

Die evangelische Kirche in Deutschland erlebt einen weiteren herben Mitgliederverlust – diesmal mit politischem Paukenschlag. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange kündigte seinen Austritt an und begründete diesen Schritt mit der ausufernden Praxis des Kirchenasyls. Seine Kritik trifft ins Mark einer Debatte, die Deutschland seit Jahren spaltet: Darf sich die Kirche über geltendes Recht stellen?

„Die fortgesetzte Praxis des Kirchenasyls stellt für mich eine Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen dar", erklärte Lange in ungewöhnlicher Deutlichkeit. Der 61-jährige Sozialdemokrat wirft den Kirchenvertretern vor, gesetzlich geordnete Asylverfahren zu konterkarieren und Urteile unabhängiger Gerichte zu unterlaufen. Ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein SPD-Politiker – traditionell eher kirchennah – derart harsche Kritik übt.

Somalier im Kirchenasyl: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

Auslöser für Langes Entscheidung war offenbar die Aufnahme dreier Somalier in einer Berliner Kirche. Die Männer waren zuvor wiederholt an der polnischen Grenze zurückgewiesen worden und suchten nun Schutz vor einer drohenden Abschiebung. Der Berliner Bischof Christian Stäblein, der die Somalier persönlich traf, verteidigte deren Aufnahme als „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird".

Für Lange ist diese Haltung nicht hinnehmbar. In einem Brief an Bischöfin Kirsten Fehrs und die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese schrieb er: „Mit solchen Auftritten entsteht der Eindruck, kirchliche Fürsorge stehe über staatlichem Recht." Besonders brisant: Lange wirft Bischof Stäblein vor, mit seinen politischen Äußerungen im Bundestagswahlkampf 2025 „populistische Ränder" gestärkt zu haben.

Die Kirche als politischer Akteur – ein gefährliches Spiel?

Stäblein hatte vor Mehrheitsbildungen gewarnt, an denen „Rechtsextreme" beteiligt seien. Lange kontert scharf: „Wenn die evangelische Kirche rechtsstaatliche Entscheidungen durch das Gewähren von Kirchenasyl aushebelt und zugleich parteipolitisch interveniert, fördert sie die AfD." Eine bemerkenswerte Analyse aus den Reihen der SPD, die zeigt, wie sehr die Migrationspolitik mittlerweile auch das linke Lager spaltet.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein im vergangenen Jahr wurden 2.386 Fälle von Kirchenasyl gemeldet – rund 300 mehr als 2023. Insgesamt nahmen kirchliche Stellen 2.966 ausreisepflichtige Personen in Obhut und entzogen sie damit dem staatlichen Zugriff. Ein Vorgehen, das rechtlich auf tönernen Füßen steht.

Kirchenasyl: Moralische Überlegenheit oder Rechtsbeugung?

Das Kirchenasyl ist rechtlich nicht bindend. Es beruht lediglich auf einer moralischen Entscheidung der Kirchengemeinden, die mit den Behörden über den Verbleib der abzuschiebenden Personen verhandeln. Dabei werden gezielt die europäischen Überstellungsfristen unterlaufen. Nach der Dublin-III-Verordnung beträgt die Frist sechs Monate, um einen Asylbewerber in das Ersteinreiseland zurückzuführen. Gelingt dies nicht, wird Deutschland zuständig – eine Überstellung ist dann nicht mehr möglich.

Der Migrationsforscher Daniel Thym äußerte Unverständnis über diese Praxis: „Es ist mir moralisch unverständlich, warum die Kirchen ihr humanitäres Kapital derzeit vor allem darauf verwenden, Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten zu verhindern." Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) stellte klar: „Die Kirche steht nicht über dem Recht. Wir können als Staat die Entscheidung darüber, wer am Ende ein Bleiberecht hat, nicht anderen Institutionen überlassen."

Massenflucht aus den Kirchen – ein Trend ohne Ende?

Langes Austritt ist kein Einzelfall, sondern Teil eines dramatischen Trends. Im vergangenen Jahr verloren die evangelische und katholische Kirche zusammen mehr als eine Million Mitglieder. Ende 2023 zählten beide Konfessionen noch 38,9 Millionen Mitglieder – ein Jahr später waren es nur noch 37,8 Millionen. Die Gründe sind vielfältig, doch die zunehmende Politisierung der Kirchen dürfte eine wesentliche Rolle spielen.

Die Kirchen stehen vor einem Dilemma: Einerseits sehen sie sich ihrem christlichen Auftrag der Nächstenliebe verpflichtet, andererseits untergraben sie mit ihrer Praxis das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn selbst SPD-Politiker wie Lange zu dem Schluss kommen, dass die Kirche ihre Grenzen überschreitet, sollte das den Verantwortlichen zu denken geben.

Die Debatte um das Kirchenasyl ist letztlich eine Debatte über die Grundfesten unseres Rechtsstaats. Darf eine Institution, sei sie noch so ehrwürdig, sich über demokratisch legitimierte Gesetze hinwegsetzen? Die Antwort kann nur ein klares Nein sein. Wer Barmherzigkeit predigt, aber gleichzeitig den Rechtsstaat aushöhlt, schadet am Ende beiden – der Kirche und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.