Hongkongs Justiztheater: Wenn Demokratie zur Straftat wird

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erlebt dieser Tage ein weiteres Kapitel in ihrer tragischen Verwandlung von einer einst blühenden Bastion der Freiheit zu einem Schauplatz autoritärer Willkür. Am Montag begann der Berufungsprozess gegen zwölf Demokratieaktivisten, die im vergangenen November zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als die systematische Zerschlagung jeglicher demokratischer Bestrebungen unter dem Deckmantel der "nationalen Sicherheit".

Der Preis der Freiheit

Die Angeklagten gehören zu einer Gruppe von ursprünglich 47 verhafteten Personen – darunter ehemalige Abgeordnete, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Aktivisten. Ihr "Verbrechen"? Sie hatten es gewagt, im Jahr 2020 inoffizielle Vorwahlen zu organisieren, um prodemokratische Kandidaten für die später abgesagte Parlamentswahl zu bestimmen. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre dies ein normaler demokratischer Prozess. In Hongkong unter Pekings eiserner Faust wird daraus ein Akt des Aufruhrs konstruiert.

Während sich vor dem Gerichtsgebäude mutige Unterstützer versammelten, offenbarte sich die bittere Realität in den Worten eines Demonstranten: Er erwarte nicht viel von dem Berufungsverfahren, wolle die Angeklagten aber trotzdem unterstützen. Diese resignierte Haltung spiegelt die Ohnmacht wider, die viele Hongkonger angesichts der Übermacht Pekings empfinden.

Das Sicherheitsgesetz als Knebel

Grundlage für diese Justizfarce ist das berüchtigte "Sicherheitsgesetz", das Peking am 30. Juni 2020 der Stadt aufzwang. Seither kann praktisch jede Form von Kritik oder Opposition als Separatismus, Aufruhr, Terrorismus oder Kollaboration mit dem Ausland gebrandmarkt werden. Die Ironie dabei: Während in Deutschland linksgrüne Aktivisten ungestraft Straßen blockieren und die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen können, werden in Hongkong Menschen für die Organisation demokratischer Wahlen jahrelang weggesperrt.

Sarah Brooks von Amnesty International bezeichnete die Anhörungen als "entscheidenden Test" für die Meinungsfreiheit in Hongkong. Doch seien wir ehrlich: Dieser Test ist längst gescheitert. Was sich hier abspielt, ist kein Gerichtsverfahren im rechtsstaatlichen Sinne, sondern ein Schauprozess, der nur einem Zweck dient: Einschüchterung und Abschreckung.

Parallelen zur deutschen Realität

Während wir mit Entsetzen nach Hongkong blicken, sollten wir nicht vergessen, dass auch in Deutschland die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät. Natürlich nicht in dem extremen Ausmaß wie in Hongkong, aber die Tendenz ist beunruhigend. Wenn Kritiker der Regierungspolitik als "Demokratiefeinde" diffamiert werden, wenn abweichende Meinungen zu Corona, Klima oder Migration reflexartig in die rechte Ecke gestellt werden, dann sind das Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen.

Die Hongkonger Demokratiebewegung kämpfte für Werte, die wir im Westen als selbstverständlich erachten: freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Dass diese mutigen Menschen nun hinter Gittern sitzen, während ihre Stadt Stück für Stück ihrer Freiheiten beraubt wird, sollte uns eine Mahnung sein. Freiheit ist nicht selbstverständlich – sie muss verteidigt werden, jeden Tag aufs Neue.

Ein Blick in die Zukunft

Die zehntägigen Anhörungen werden vermutlich das erwartete Ergebnis bringen: Die Berufungen werden abgewiesen, die Urteile bestätigt. Hongkong wird weiter auf seinem Weg in die totale Kontrolle durch Peking voranschreiten. Die internationale Gemeinschaft wird protestieren, aber folgenlos. Denn wirtschaftliche Interessen wiegen schwerer als moralische Prinzipien – eine bittere Lektion, die nicht nur die Hongkonger lernen mussten.

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der Mut dieser zwölf Aktivisten nicht vergessen wird. Dass ihr Kampf für Demokratie und Freiheit andere inspiriert, auch wenn sie selbst den Preis dafür mit ihrer Freiheit bezahlen müssen. In einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen weltweit auf dem Vormarsch sind, brauchen wir mehr denn je Menschen, die bereit sind, für ihre Überzeugungen einzustehen – auch wenn der Preis hoch ist.