Heizungsgesetz vor dem Scheitern: Große Koalition versagt bei GEG-Reform

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD droht bei einem ihrer wichtigsten innenpolitischen Vorhaben krachend zu scheitern. Die Verhandlungen über eine dringend notwendige Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sind festgefahren, und die Zeit läuft den Koalitionären davon. Was sich hier abspielt, ist ein Trauerspiel politischer Unfähigkeit, das Millionen deutsche Hausbesitzer teuer zu stehen kommen könnte.

Verbände schlagen Alarm: Die Uhr tickt unerbittlich

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, findet deutliche Worte für das Versagen der Regierungsparteien. Das Gesetz müsse bis spätestens zum 1. Juli 2026 in Kraft treten, mahnt er eindringlich. Doch angesichts der parlamentarischen Prozeduren – Ausarbeitung, Beratung, Expertenanhörungen, Beschlussfassung – hält er selbst diesen Zeitplan für "kaum noch möglich". Damit das Gesetz nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, müsste es bis Mitte Februar im Bundestag vorliegen. Ein Eckpunktepapier, das eigentlich diese Woche hätte kommen sollen, wird nun erst für "Anfang Februar" erwartet.

Der ideologische Graben zwischen Union und SPD

Im Kern des Streits steht einmal mehr die berüchtigte 65-Prozent-Regel – jenes Erbe der gescheiterten Ampel-Regierung, das vorsieht, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent klimaneutral betrieben werden müssen. Die Union fordert deren Abschaffung, die SPD blockiert. Man fragt sich unwillkürlich: Hat die SPD aus dem desaströsen Scheitern der Ampel-Koalition nichts gelernt? Schon damals trieb die grün-ideologische Heizungspolitik die Bürger auf die Barrikaden.

"Die meisten Haushalte werden dann, wenn sie eine neue Heizung brauchen, nur eine Wärmepumpe oder eine sehr teure Hybridheizung einbauen können. Das ist teuer und das Gegenteil guter Energie- und Klimapolitik."

Diese Warnung Warneckes sollte eigentlich jeden vernünftigen Politiker aufhorchen lassen. Doch in Berlin scheint man andere Prioritäten zu haben.

Kommunen und Bürger im Ungewissen

Auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Kommunalen Unternehmen, fordert die Koalitionäre zu einer schnellen Einigung auf. Bürger, Mittelstand und Kommunen bräuchten "schnellstmöglich Klarheit", um planen und in die Umsetzung kommen zu können. Es sei "nicht hilfreich, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen immer wieder substanziell ändern".

Sollte die Reform tatsächlich scheitern, tritt in allen Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern automatisch die umstrittene 65-Prozent-Regel in Kraft. Die Konsequenz: Hausbesitzer werden de facto zum Einbau teurer Wärmepumpen oder Hybridheizungen gezwungen – eine finanzielle Belastung, die viele Familien an ihre Grenzen bringen wird.

Ein Déjà-vu der Ampel-Misere

Es ist geradezu grotesk: Friedrich Merz trat mit dem Versprechen an, die ideologiegetriebene Politik der Ampel zu beenden und pragmatische Lösungen für die Bürger zu finden. Doch nun zeigt sich, dass die SPD als Koalitionspartner offenbar nicht bereit ist, von den klimapolitischen Dogmen der Vergangenheit abzurücken. Die deutschen Eigenheimbesitzer werden einmal mehr zum Spielball politischer Grabenkämpfe – während ihre Heizungen altern und die Planungsunsicherheit wächst.

Die Große Koalition muss jetzt liefern. Alles andere wäre ein Verrat an den Millionen Bürgern, die auf eine vernünftige und bezahlbare Energiepolitik hoffen.