Frankreichs Regierungssuche: Ein endloses Drama

Frankreich steckt in einer politischen Sackgasse. Rund acht Wochen sind seit der Parlamentswahl vergangen, doch eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Präsident Emmanuel Macron steht unter massivem Druck, während die Parteien sich schwer tun, eine stabile Koalition zu bilden.

Eine ungewohnte politische Landschaft

Die schwierige Regierungsbildung ist für Frankreich eine ungewohnte Situation. In den vergangenen Jahrzehnten gab es meist klare Mehrheiten für eines der politischen Lager, bedingt durch die Stärke der Volksparteien und das Mehrheitswahlrecht. Koalitionen sind daher nicht Teil der politischen Kultur des Landes. Die Parteien, die oft einen Konfrontationskurs fahren, tun sich schwer, trotz unterschiedlicher Positionen zusammenzuarbeiten. Doch genau das ist jetzt nötig, denn keines der Lager erhielt bei der Wahl eine absolute Mehrheit.

Macron unter Beschuss

Präsident Macron sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Besonders die populistische Linkspartei La France insoumise (LFI), die Teil des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire ist, macht ihm das Leben schwer. LFI beharrt auf ihrem Regierungsanspruch, doch alle anderen Lager drohen, eine solche Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen. Macron hat dem Vorhaben der Linken eine klare Absage erteilt, was ihm den Vorwurf eines „illiberalen Abdriftens“ und einer „Verweigerung der Demokratie“ einbrachte.

Macron als Garant der Stabilität?

Macron sieht sich selbst als Garant der Stabilität der Institutionen. Eine Regierungschefin zu ernennen, die ohnehin gestürzt wird, kommt für ihn nicht infrage. Seine Sondierungsgespräche dürften tatsächlich als Versuch gewertet werden, eine Lösung für die verzwickte Situation zu finden. Doch die Linke nimmt den Präsidenten viel mehr als Entscheider wahr – als jemanden, der selbst eine Koalition bauen möchte, anstatt diese Aufgabe an einen Premier abzugeben. LFI droht gar mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Macron.

Die möglichen Auswege

Die Konservativen sind weiterhin nicht bereit, Teil einer Regierung zu sein. Macrons Mitte-Lager fehlen bis zur absoluten Mehrheit gut 120 Sitze, dem Linksbündnis knapp 100. Marine Le Pens Rechtsnationale kommen für die anderen Lager als Partner ohnehin nicht infrage. Noch pochen Kommunisten, Sozialisten, Grüne und LFI darauf, im Verbund zu regieren. Doch bei den Sozialisten stieg der interne Druck zuletzt, alleine zu Macron an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich von LFI abzuwenden.

Macron könnte hoffen, auch die Grünen für eine Koalition mit der Mitte zu gewinnen – oder aber zusätzlich auf eine Duldung durch die Konservativen setzen. Sollte all dies scheitern, blieben Macron zwei Möglichkeiten: eine Expertenregierung oder es am Ende doch dem Premier zu überlassen, seine Mehrheiten zu finden. Damit dies gelänge, bräuchte er allerdings eine möglichst beliebte und unverfängliche Persönlichkeit, die fast genauso schwer zu finden sein dürfte wie eine Koalition.

Die politische Krise in Frankreich zeigt deutlich, wie schwer es ist, in einem Land ohne Koalitionskultur eine stabile Regierung zu bilden. Präsident Macron steht vor einer gewaltigen Herausforderung, die das politische Klima in Frankreich nachhaltig beeinflussen könnte.