EU knickt vor Trump ein: Datenmaut für US-Techgiganten vom Tisch

Die Europäische Union hat sich dem Druck aus Washington gebeugt und eine ihrer schärfsten Waffen gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Konzerne kampflos aus der Hand gegeben. Im Rahmen eines hastigen Zolldeals zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump wurde die geplante Datenmaut für Plattformriesen wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft und Netflix offiziell beerdigt. Ein Kniefall, der die digitale Souveränität Europas weiter untergräbt.

Kapitulation auf ganzer Linie

Was das Weiße Haus euphemistisch als "politische Verständigung" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bedingungslose Kapitulation Brüssels. Die EU-Kommission bestätigte kleinlaut, dass sie "keine Netznutzungsgebühren einführen oder beibehalten" werde. Damit ist das jahrelang vorangetriebene Projekt einer fairen Kostenbeteiligung der Tech-Giganten am europäischen Netzausbau endgültig gescheitert.

Besonders bitter: Noch vor wenigen Monaten hatte die Kommission einen neuen Anlauf unternommen, die sogenannte Fair-Share-Regelung durch die Hintertür über den geplanten Digital Networks Act einzuführen. Ein cleverer Schachzug, der nun durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber Trump zunichte gemacht wurde.

Trump diktiert, von der Leyen kuscht

Die Dreistigkeit, mit der die Trump-Administration ihre Forderungen durchsetzte, sucht ihresgleichen. US-Handelsminister Howard Lutnick sprach unverhohlen von einem "Angriff" der EU auf amerikanische Technologieunternehmen und drohte mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen. Die Botschaft war unmissverständlich: Entweder ihr lasst unsere Tech-Konzerne in Ruhe, oder wir überziehen euch mit Strafzöllen.

"Digitale Dienste, Steuern und der Angriff auf unsere Technologieunternehmen – das wird auf dem Tisch liegen"

Diese Drohkulisse reichte offenbar aus, um von der Leyen in die Knie zu zwingen. Während Trump mit 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe wedelte, gab Brüssel nach – ein Lehrstück in vorauseilendem Gehorsam.

Die Rechnung zahlt der europäische Steuerzahler

Was bedeutet dieser Deal konkret? Die milliardenschweren US-Konzerne, die ihre Gewinne in Europa erwirtschaften, müssen sich weiterhin nicht an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Während Netflix, YouTube und Co. die europäische Infrastruktur mit ihren datenintensiven Diensten belasten, bleiben die Kosten für den notwendigen Ausbau allein an den europäischen Steuerzahlern und Netzbetreibern hängen.

Max Bank von LobbyControl bringt es auf den Punkt: Dieser Deal sei "TTIP durch die Hintertür" – nur diesmal ohne langwierige Verhandlungen, sondern per Handschlag besiegelt. Die demokratische Kontrolle? Fehlanzeige. Das Europäische Parlament wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Digitale Souveränität als Lippenbekenntnis

Besonders grotesk wirkt die Beteuerung eines Kommissionssprechers, die EU werde ihr "Recht auf autonome Regulierung im digitalen Raum nicht aufgeben". Welche Glaubwürdigkeit sollen solche Aussagen noch haben, wenn man bei der ersten ernsthaften Drohung aus Washington einknickt?

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Brando Benifei warnt zu Recht: "Wenn wir unter Druck einknicken, was soll Trump dann davon abhalten, als Nächstes unsere Gesetzgebung anzugreifen?" Eine berechtigte Sorge, denn die Begehrlichkeiten der US-Seite sind längst nicht gestillt. Als nächstes könnten der Digital Services Act, der Digital Markets Act oder die KI-Verordnung ins Visier geraten.

Zeit für einen Kurswechsel

Dieser Deal offenbart die fundamentale Schwäche der EU gegenüber den USA. Während Trump knallhart amerikanische Interessen durchsetzt, laviert von der Leyen zwischen Beschwichtigungen und halbherzigen Beteuerungen. Europa braucht endlich Politiker, die bereit sind, europäische Interessen mit derselben Härte zu verteidigen.

Die Forderung von LobbyControl nach einer gründlichen parlamentarischen Kontrolle ist das Mindeste. Besser wäre es, wenn die EU-Mitgliedstaaten endlich aufwachen und erkennen würden, dass die aktuelle Kommission nicht in der Lage ist, europäische Interessen angemessen zu vertreten. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel – weg von der Unterwürfigkeit gegenüber Washington, hin zu einer selbstbewussten Verteidigung europäischer Souveränität.

Solange Europa jedoch von Politikern regiert wird, die beim ersten Gegenwind aus Washington einknicken, werden amerikanische Tech-Konzerne weiterhin ungehindert den europäischen Markt dominieren und ihre Gewinne steuerschonend abschöpfen können. Die Zeche zahlt am Ende der europäische Bürger – sowohl finanziell als auch durch den Verlust digitaler Souveränität.