EU-Geheimdienst: Finnlands Ex-Präsident warnt vor naivem Sicherheitsdenken

Während die EU-Bürokraten in Brüssel weiter von einer gemeinsamen europäischen Geheimdienstbehörde träumen, zeigt die Realität ein ernüchterndes Bild: Ungarische Agenten, getarnt als Diplomaten, versuchen die EU-Institutionen zu infiltrieren. Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Sonderberater für Sicherheitsfragen berufen, mahnt nun zu mehr Realismus – und offenbart dabei ungewollt die ganze Hilflosigkeit europäischer Sicherheitspolitik.

Vertrauen aufbauen? Ein frommer Wunsch

"Wenn wir genug Vertrauen aufbauen können, können wir auch die Behörde aufbauen", erklärte Niinistö gegenüber POLITICO. Eine bemerkenswert naive Aussage angesichts der Tatsache, dass sich EU-Mitgliedstaaten gegenseitig bespitzeln. Die ungarischen Spionageaktivitäten sind nur die Spitze des Eisbergs eines tief verwurzelten Misstrauens zwischen den nationalen Sicherheitsdiensten, das über Jahrzehnte gewachsen ist.

Niinistös vor einem Jahr veröffentlichter Bericht empfiehlt die Schaffung eines "vollwertigen Geheimdienstkooperationsdienstes" auf EU-Ebene. Doch selbst der 77-jährige Staatsmann räumt ein, dass dies "mehr etwas für die Zukunft" sei. Eine diplomatische Umschreibung für: Es wird noch sehr lange dauern, wenn es überhaupt jemals funktioniert.

Die unbequeme Wahrheit über Europas Sicherheit

Immerhin spricht Niinistö eine unbequeme Wahrheit aus, die viele EU-Politiker lieber verschweigen würden: Europa müsse sich an den Gedanken an Krieg gewöhnen. "Meine ideale Situation wäre, dass die Menschen in Europa – überall in Europa – verstehen, dass Sicherheit die Grundlage von allem ist", betonte er. Ein Weckruf, der in deutschen Regierungskreisen, wo man lieber über Klimaneutralität als über Verteidigungsfähigkeit diskutiert, vermutlich ungehört verhallen wird.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar vollmundig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt, doch wie viel davon tatsächlich in die Verteidigung fließen wird, bleibt abzuwarten. Stattdessen wurde die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – als ob das unsere dringendste Sorge wäre, während Russland an unseren Grenzen Krieg führt.

China zeigt, wie Machtpolitik funktioniert

Während Europa noch über Vertrauensbildung philosophiert, schaffen andere Fakten. Niinistö verwies auf den jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Tianjin, wo China unverhohlen eine "gerechtere multipolare Welt" forderte und die Sicherheitskooperation mit seinen Partnern verstärkte. "Das war eine klare Botschaft", kommentierte der Ex-Präsident trocken.

Amerika zieht sich zurück – Europa bleibt hilflos

Besonders brisant sind Niinistös Warnungen bezüglich der transatlantischen Beziehungen. Der finnische Ex-Präsident, der sein Land erfolgreich in die NATO führte, mahnt: Europa könne sich nicht mehr unbegrenzt auf den Schutz der USA verlassen. Washington sei zunehmend mit anderen Regionen beschäftigt – eine diplomatische Umschreibung für die Tatsache, dass Präsident Trump mit seinen massiven Zollerhöhungen (20% auf EU-Importe) und seiner America-First-Politik deutlich gemacht hat, wo seine Prioritäten liegen.

"Europa muss in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen, indem es seine eigenen Fähigkeiten entwickelt", forderte Niinistö. Eine Binsenweisheit, die jedoch an der Realität scheitert: Die EU-Kommission kündigte zwar den "ReArm Europe"-Plan mit 800 Milliarden Euro an, doch angesichts der inflationären Geldpolitik und der Schuldenberge, die künftige Generationen belasten werden, dürfte davon wenig übrigbleiben.

Die bittere Realität europäischer Verteidigungspolitik

Die "Preparedness Union Strategy" vom Mai dieses Jahres liest sich wie ein Wunschzettel: Bessere Vorbereitung auf Cyberangriffe, Sabotage, Desinformationskampagnen und – natürlich – die Auswirkungen des Klimawandels. Als ob Putin sich von EU-Strategiepapieren beeindrucken ließe.

Niinistös Mahnung, man müsse "mit Freunden kooperieren können, aber auch alleine arbeiten können – falls die Freunde anderswo aktiver sind", offenbart die ganze Misere europäischer Sicherheitspolitik. Während über 5 Millionen Amerikaner gegen Trumps Politik protestieren, hofft Europa weiter auf transatlantische Solidarität, statt endlich eigene Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen.

"Die Herausforderung ist nicht nur politisch, sondern auch psychologisch. Demokratien bewegen sich im Tempo der öffentlichen Meinung – und ohne breite Anerkennung der Notwendigkeit stärkerer Verteidigung werden Regierungen Schwierigkeiten haben, entschlossen zu handeln."

Wie wahr diese Worte sind, zeigt sich täglich in Deutschland, wo die Regierung lieber Milliarden für ideologische Projekte verpulvert, während unsere Bundeswehr kaum einsatzfähig ist. Die zunehmende Kriminalität im Inland, die täglichen Messerangriffe und die wachsende Bedrohung von außen – all das scheint in Berlin niemanden zu interessieren.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Unsicherheiten zunehmen und traditionelle Bündnisse bröckeln, gewinnen physische Werte wie Gold und Silber als krisensichere Anlage an Bedeutung. Sie bieten Schutz vor Inflation und politischen Verwerfungen – etwas, was EU-Strategiepapiere definitiv nicht leisten können.