Deutschland-Stack: Wie das digitale Prestigeprojekt der Merz-Regierung schon vor dem Start ins Stolpern gerät

Es sollte der große Befreiungsschlag gegen den Papierstau in deutschen Amtsstuben werden. Nun aber hat der Bundesrechnungshof das Lieblingsprojekt der Union auseinandergenommen – und übrig bleibt ein Bild, das man aus Berlin leider allzu gut kennt: zu spät, zu unklar, zu teuer.

Ein Wahlversprechen trifft auf die deutsche Realität

„Schneller, einfacher und digitaler" – so hatte es Friedrich Merz im Bundestag formuliert, und zwar nicht irgendwann, sondern hier und jetzt. Ein Satz, der gut klingt und in Wahlkämpfen zuverlässig funktioniert. Die Umsetzung? Die überlässt man dann gerne den Ministerien. Zuständig für den sogenannten Deutschland-Stack, jene digitale Plattform, mit der die Verwaltung endlich vom Faxgerät ins 21. Jahrhundert katapultiert werden soll, ist das Digitalministerium unter Karsten Wildberger.

Doch die Prüfer des Bundesrechnungshofs haben in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages nun einen Befund vorgelegt, der ernüchternder kaum ausfallen könnte. Die Bundesregierung habe es schlicht versäumt, Risiken und Abhängigkeiten des Vorhabens vorab zu durchdenken. Man plant also munter drauflos – und schaut später, was daraus wird.

Standards? Fehlanzeige – aber die Folgeschritte sind schon beschlossen

Besonders pikant: Die technischen Standards, ohne die eine solche Plattform gar nicht funktionieren kann, seien bis heute nicht integriert. Trotzdem wurden bereits weitere Schritte beschlossen, die genau auf diesen fehlenden Standards aufbauen. Wer schon einmal ein Haus gebaut hat, weiß, was passiert, wenn man mit dem Dachstuhl beginnt, bevor das Fundament steht. Der Rechnungshof warnt deshalb unmissverständlich vor teuren Nachbesserungen – bezahlt selbstverständlich vom Steuerzahler.

Statt einer verlässlichen Planungsgrundlage für Bund, Länder und Unternehmen erzeugt das Projekt derzeit vor allem eines: Unsicherheit.

Denn niemand könne erkennen, welche Standards überhaupt schon gelten. Für Unternehmen, die ohnehin unter einer erdrückenden Bürokratielast ächzen, ist das kein Detail, sondern ein handfestes Ärgernis.

Zeitplan 2028 – schon jetzt ambitioniert

Vollständig an den Start gehen soll der Deutschland-Stack Anfang 2028. Damit dieser Termin überhaupt zu halten sei, müssten die technischen Vorgaben zügig festgelegt werden, mahnen die Prüfer. Und selbst einzelne Bausteine, die längst vorab verfügbar sein sollten, kämen viel zu spät. Das Projektmanagement-Tool zur Verwaltungsmodernisierung etwa dürfte den Ressorts erst mehr als ein Jahr nach Beschluss der Modernisierungsagenda Bund zur Verfügung stehen – jener Agenda, auf die sich das Kabinett am 1. Oktober 2025 mit Dutzenden Einzelmaßnahmen geeinigt hatte.

Das eigentliche Problem sitzt tiefer

Man könnte über die Ironie schmunzeln: Ein Werkzeug, das die Verwaltung beschleunigen soll, verzögert sich um über ein Jahr. Doch zum Lachen ist niemandem zumute. Deutschland gehört bei der Digitalisierung des Staates seit Jahren zu den Schlusslichtern Europas. Das Onlinezugangsgesetz von 2017 sollte hunderte Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen – herausgekommen ist ein Flickenteppich. Estland, ein Land mit weniger Einwohnern als Hessen, erledigt Behördengänge längst in Minuten.

Wer jahrzehntelang Milliarden in Prestige- und Symbolpolitik pumpt, während die Grundfunktionen des Staates verrotten, darf sich über solche Berichte nicht wundern. Und während für Infrastruktur inzwischen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Pump bereitsteht, scheitert es an der Festlegung technischer Standards. Es fehlt nicht am Geld. Es fehlt an Kompetenz, Prioritäten und politischem Willen.

Für Bürger und Unternehmen bleibt die bittere Erkenntnis: Der Papierkrieg geht weiter, die Kosten steigen – und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates entsteht so gewiss nicht. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, sollte solche Entwicklungen genau beobachten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als stabiler Anker in einem breit gestreuten Portfolio bewährt – unabhängig davon, ob Behörden ihre Server im Griff haben oder nicht.

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