Demokratie nach Gutsherrenart: Strack-Zimmermann will souveränem EU-Staat das Stimmrecht entziehen

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine deutsche Politikerin fordert allen Ernstes, einem souveränen europäischen Mitgliedstaat das Stimmrecht zu entziehen – weil dieser es wagt, eine eigene Meinung zu vertreten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ihres Zeichens Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und bekannt für ihre bellizistische Rhetorik, hat im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen die Maske fallen lassen. Ungarn solle nicht nur das Stimmrecht entzogen, sondern gleich auch noch „der Geldhahn zugedreht" werden. So klingt es also, wenn selbsternannte Demokraten über Demokratie sprechen.

Orbáns Veto als Stein des Anstoßes

Der Hintergrund: Die Europäische Union ist mit ihrem Versuch gescheitert, neue milliardenschwere Hilfen für die Ukraine sowie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die dafür notwendigen Entscheidungen blockiert – wie es sein gutes Recht als Regierungschef eines souveränen EU-Mitgliedstaates ist. Denn das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat existiert nicht ohne Grund. Es ist ein fundamentaler Schutzmechanismus für kleinere Nationen, damit diese nicht von den Großen überrollt werden.

Doch statt diese demokratische Grundlage zu respektieren, formiert sich in Brüssel und Berlin eine regelrechte Strafexpedition gegen Budapest. Neben Strack-Zimmermann sprach sich auch der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund für den Entzug der Stimmrechte aus. Sein Parteikollege Anton Hofreiter forderte, das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn voranzutreiben – jenes nukleare Option der EU-Verträge, die im Extremfall die Aussetzung sämtlicher Mitgliedschaftsrechte vorsieht.

Die eigentlichen Hintergründe werden verschwiegen

Was in der aufgeheizten Debatte geflissentlich unter den Tisch fällt: Budapest hat durchaus nachvollziehbare Gründe für sein Veto. Über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline werde derzeit kein russisches Öl mehr geliefert, so die ungarische Regierung. Kiew blockiere den Transit aus politischen Gründen. Die ukrainische Seite behauptet hingegen, die Lieferungen seien infolge russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Wie auch immer die Wahrheit aussehen mag – Ungarn hat ein legitimes Interesse daran, seine Energieversorgung zu sichern. Dass ein Land nicht bereit ist, Milliardenhilfen zu bewilligen, während es selbst unter den Folgen des Konflikts leidet, dürfte jedem vernünftigen Menschen einleuchten.

Auch die Slowakei stellt sich gegen neue Russland-Sanktionen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte sogar an, Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollte der Öltransit nicht wieder aufgenommen werden. Es handelt sich also keineswegs um einen ungarischen Alleingang, sondern um eine wachsende Skepsis in Mitteleuropa gegenüber einer Politik, die nationale Interessen dem Brüsseler Einheitsbrei opfert.

Geplante Hilfen in schwindelerregender Höhe

Die Dimensionen der geplanten Hilfen sind dabei atemberaubend: Ein Darlehenspaket, das sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen sollte, stand zur Debatte. Neunzig Milliarden. Während in Deutschland Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Infrastruktur auf dem Niveau eines Schwellenlandes angekommen ist, sollen weitere Abermilliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Stattdessen dürfte nun lediglich ein Nothilfepaket für die ukrainische Energie-Infrastruktur in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen werden – ein Betrag, der keiner ungarischen Zustimmung bedarf.

Das Einstimmigkeitsprinzip als letztes Bollwerk

Die eigentliche Gefahr, die von Strack-Zimmermanns Vorstoß ausgeht, reicht weit über den aktuellen Streit hinaus. Wer heute Ungarn das Stimmrecht entziehen will, weil es unbequeme Positionen vertritt, der wird morgen auch andere Staaten mundtot machen, die nicht auf Linie sind. Das Einstimmigkeitsprinzip ist kein lästiges Relikt vergangener Zeiten – es ist der letzte Schutzwall gegen eine Brüsseler Zentralisierung, die nationale Souveränität zur Folklore degradiert.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Politiker, die bei jeder Gelegenheit „europäische Werte" und „Demokratie" im Munde führen, als erste bereit sind, demokratische Grundprinzipien über Bord zu werfen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. Viktor Orbán mag vielen in Brüssel ein Dorn im Auge sein. Doch er tut nichts anderes, als die Interessen seines Landes zu vertreten – genau das, wofür er von seinen Bürgern gewählt wurde. Dass dies in den Augen einer Strack-Zimmermann offenbar ein Vergehen darstellt, sagt mehr über den Zustand der europäischen Demokratie aus als über Ungarn.

Die Auseinandersetzung wirft eine Grundsatzfrage auf, die weit über den Ukraine-Konflikt hinausreicht: Ist die EU noch ein Bund souveräner Staaten – oder längst ein Konstrukt, in dem Abweichler bestraft werden, bis sie kuschen? Die Antwort auf diese Frage wird über die Zukunft Europas entscheiden. Und sie fällt derzeit nicht zugunsten der Demokratie aus.