Clan-Anfragen und Geheimdienst-Kontrolle: Wie passt das zusammen?

Die Affäre um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak erfasst jetzt auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Wie Medien berichten, soll der Berliner Linken-Politiker Niklas Schrader in den Jahren 2022 und 2023 gemeinsam mit Koçak ausführliche Anfragen zu Polizeieinsätzen gegen Clankriminalität gestellt haben. Heikel wird das durch eine zweite Rolle Schraders: Er kontrolliert als Mitglied der G10-Kommission die Nachrichtendienste des Landes.

Ein Chat, der eine Partei erschüttert

Auslöser ist ein Chatverlauf, den Firas Remmo, ein Sohn des Berliner Clanchefs Issa Remmo, veröffentlicht haben soll. Darin redeten sich die beiden Berichten zufolge mit „Bruder“ an. Kurz zuvor hatte Issa Remmos Auftritt auf der Wahlparty der Berliner Linken für Aufsehen gesorgt.

Koçak hat sich Medienberichten zufolge entschuldigt. Er habe zunächst nicht gewusst, mit wem er schreibe. Seine Funktionen lässt er vorerst ruhen. Sein Bundestagsmandat hat er aber nicht abgegeben. Ob er tatsächlich Verbindungen ins Clanmilieu hat, ist offen. Es gibt dafür bislang nur den Verdacht, den Kritiker äußern.

Wann, wo, wie viele Beamte?

Die Anfragen, die Schrader und Koçak im Parlament gestellt haben, waren auffällig genau. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, wollten die beiden wissen, an welchen Orten, an welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit Kontrollen gegen Clankriminalität stattgefunden hätten. Außerdem fragten sie, wie viele Kräfte welcher Behörden beteiligt gewesen seien. Und sie wollten wissen, ob die Beamten offen Maschinenpistolen getragen hätten.

Der Senat hat umfangreich geantwortet. Für elf Einsätze in Neukölln im Jahr 2021 listete er auf, in welchen Gegenden sie stattfanden. Ein Einsatz am 1. Dezember 2021 lief demnach von 6 bis 8 Uhr mit fünf Einsatzkräften. Am 7. Januar 2022 waren es 140 Beamte. Zu den Waffen erklärte die Landesregierung:

„Durch Dienstkräfte der Einsatzeinheiten werden auf den Fahrzeugen grundsätzlich Maschinenpistolen mitgeführt und dort bereitgehalten, um in Zeiten einer anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage den Zugriff auf dieses polizeiliche Einsatzmittel sicherstellen zu können.“

Anfragen zu stellen, ist das gute Recht jedes Abgeordneten. Die Frage ist eine andere: Wer hat ein Interesse an solchen Einsatzmustern? Für die Opposition ist das Kontrolle der Polizei. Für kriminelle Netzwerke könnte es eine kostenlose Lagebeschreibung sein.

Der Wächter über die Geheimdienste

Brisant ist Schraders Doppelrolle. Er sitzt im Ausschuss für Verfassungsschutz und in der G10-Kommission. Dieses kleine, geheim tagende Gremium muss zustimmen, wenn Nachrichtendienste Briefe, Post oder Telefonate überwachen wollen. Damit wird in das Grundrecht aus Artikel 10 des Grundgesetzes eingegriffen. Wer dort sitzt, erfährt Dinge, die nicht einmal die meisten Abgeordneten erfahren.

Wichtig ist: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Schrader vertrauliche Informationen weitergegeben hat. Die Kritik zielt auf etwas anderes. Beobachter fragen, ob es klug ist, wenn ausgerechnet ein enger politischer Partner Koçaks Einblick in die sensibelsten Überwachungsmaßnahmen des Landes hat.

„Entpolizeilichung“ als Programm

Auch die Linie der Fraktion passt ins Bild. Im Dezember 2022 beschloss die Linksfraktion ein Konzept, das eine „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung“ forderte. Die gemeinsamen Verbundeinsätze von Gewerbeamt und Polizei nannte sie „rechtlich problematisch“. Zuständig sein sollte statt des Landeskriminalamts die Wirtschaftsverwaltung.

Unser Fazit: Vertrauen ist keine Nebensache

Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein Warnsignal. Berlin erlebt eine Serie von Schüssen auf offener Straße, und in Neukölln versuchen Ermittler seit Jahren, gegen kriminelle Großfamilien vorzugehen. Ausgerechnet jetzt steht eine Partei, die bei der Polizei lieber zurückfahren will, vor Regierungsverantwortung in der Hauptstadt.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Geheimdienste von Menschen kontrolliert werden, an denen es keinen Zweifel gibt. Die Linke sollte das schnell klären. Mit Floskeln über eine angebliche Kampagne wird das nicht gelingen.