Clan-Affäre um Linken-Mann Koçak: Warum wollte er alles so genau wissen?

Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht wegen seiner Kontakte zur Familie Remmo massiv unter Druck. Jetzt sorgen zusätzlich alte Anfragen an den Berliner Senat für Aufsehen: Als Landespolitiker wollte Koçak zwischen 2022 und 2023 bis ins Detail wissen, wann, wo und mit welchen Kräften die Polizei gegen Clankriminalität vorging.

Ort, Datum, Uhrzeit, Bewaffnung

Aus mehreren schriftlichen Anfragen geht hervor, was Koçak gemeinsam mit dem damaligen innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader, vom Senat verlangte. Die Liste ist lang. Besonders umfangreich war eine Anfrage vom 25. Februar 2022 zu Polizeieinsätzen im Bereich der sogenannten Clankriminalität.

• Orte, Daten und Uhrzeiten von Schwerpunkt- und Kontrolleinsätzen
• Zwecke, Ziele und der „genaue Zusammenhang“ mit der Clan-Bekämpfung
• Geleistete Einsatzkräftestunden und beteiligte Einheiten – „einzeln aufschlüsseln“
• Einsätze, bei denen Beamte Maschinenpistolen offen am Körper trugen, samt Gefahrenprognose

Am 1. September 2022 folgte eine Anfrage zu Hausdurchsuchungen und Kindeswohl. Wieder ging es um SEK-Beteiligungen und die Frage, welche Waffen die Beamten mitführten. Am 27. September 2023 legten beide einen Fragenkatalog nach, der dem vom Februar 2022 auffällig ähnelte.

Legitime Kontrolle oder bedenkliches Muster?

Klar ist: Abgeordnete dürfen die Exekutive kontrollieren. Das ist ihr Job, und die Antworten auf schriftliche Anfragen erscheinen in der Regel ohnehin öffentlich als Drucksachen. Hinweise darauf, dass Koçak Informationen an Dritte weitergegeben hätte, liegen nicht vor.

Doch Politik lebt auch vom Anschein. Und der ist verheerend. Wer die Polizei-Einsätze gegen kriminelle Großfamilien so akribisch sezieren lässt und gleichzeitig vertraulich mit einem Mitglied eines der bekanntesten Berliner Clans schreibt, muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen. Beobachter sehen in der Summe ein Bild, das mit dem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden kaum vereinbar ist.

„Gerne Bruder“: Der Chat, der alles ins Rollen brachte

Den Stein ins Rollen brachte laut Medienberichten der Auftritt von Issa Remmo auf der Neuköllner Wahlparty der Linken. Kurz darauf wurde ein Chat Koçaks mit dessen Sohn Firas öffentlich. Darin schickte der Abgeordnete dem veröffentlichten Verlauf zufolge ausgerechnet ein Video jener Bundestagsrede, in der er „Clankriminalität“ als „politischen Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte“ bezeichnet hatte.

„Bruder hilf mir mal das hier zu verbreiten. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“

Die Antwort soll gelautet haben: „Gerne Bruder.“ Ironie der Geschichte: Die Rede gegen den angeblichen Kampfbegriff sollte also ausgerechnet im Clan-Umfeld Reichweite bekommen.

Eine Partei mit Kurs – und mit Folgen?

Koçaks Anfragen fielen nicht vom Himmel. Die damalige Linksfraktion beschloss am 13. Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung komplett aus dem Landeskriminalamt herauszulösen. Verbundeinsätze gegen Clan-Strukturen nannte sie „rechtlich problematisch“ und diskriminierend gegenüber migrantischen Gewerbetreibenden. Ziel sei eine „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung“.

Brisant: Auch Elif Eralp, Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, soll polizeiliche Maßnahmen gegen Clankriminalität 2022 pauschal als „rassistisch“ bezeichnet haben. Für viele Berliner, die sich in ihrer Stadt längst nicht mehr sicher fühlen, dürfte das kein beruhigendes Signal sein.

Rückzug auf Zeit

Koçak hat Medienberichten zufolge Fehler eingeräumt und „volle Transparenz“ angekündigt. Seine Parlamentsfunktionen lässt er ruhen, an Sitzungen des Innenausschusses nimmt er vorerst nicht teil. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau soll mit ihm gebrochen haben, die Grünen fordern laut Berichten inzwischen seinen Ausschluss aus der Fraktion.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall, wie weit Teile der Politik sich vom Sicherheitsbedürfnis der Bürger entfernt haben. Wer den Rechtsstaat gegen organisierte Kriminalität stärken will, sollte der Polizei den Rücken freihalten, statt ihre Einsätze unter Generalverdacht zu stellen.