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16:56 Uhr
Kaufverträge für COVID-Impfstoffe: Ein Staatsgeheimnis der Europäischen Kommission?
Das Gericht der Europäischen Union verurteilte Ursula von der Leyen wegen mangelnder Transparenz bei den COVID-19-Impfstoffverträgen und forderte die Offenlegung geschwärzter Entschädigungsklauseln und der Namen der Verhandlungsteams. Eine Klage, eingereicht von EU-Bürgern und unterstützt von Mitgliedern der Grünen/EFA, verlangte Zugang zu den Verträgen, die die Kommission mit Herstellern wie BioNTech/Pfizer und Moderna geschlossen hatte. Die Kommission lehnte den Antrag ab, was Zweifel an der Fairness der Vertragsverhandlungen aufwarf. Die Kläger wollten sicherstellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen, da die Kommission höhere Preise als andere Staaten akzeptierte. Die Kommission gewährte den Pharmaunternehmen weitreichende Entschädigungsklauseln, die von den üblichen Haftungsprinzipien abweichen. Am 27. September legte die Kommission beim EuGH Berufung ein und beantragte einstweilige Maßnahmen, um die Offenlegung der Verhandlungsführer zu verhindern.