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08:45 Uhr
Der Kampf um Transparenz: Datenschutzbeauftragter Kelber verklagt den BND
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht, um Dokumente über den Einsatz von Spitzel-Software einzufordern. Die Klage unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz in einer Zeit, in der die digitale Überwachung der Bevölkerung fortschreitet. Der BND hat bislang die Einsicht in relevante Dokumente verweigert und ignoriert damit die gesetzliche Unabhängigkeit des BfDI. Kelber, der seine Amtszeit bald beendet, setzt mit der Klage ein Zeichen gegen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten und Privatsphäre unter dem Vorwand der Sicherheit. Die Klage könnte als letzter Akt der Rebellion Kelbers gesehen werden, steht aber auch für den Kampf um Bürgerrechte und demokratische Kontrolle staatlicher Macht.