Berlins Sicherheitsbehörden versagen beim Kampf gegen Linksextremismus

Die Hauptstadt brennt wieder einmal – und die Verantwortlichen schauen tatenlos zu. Nach dem jüngsten Brandanschlag auf 36 Transporter von Telekom und Amazon schlägt der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen endlich Alarm. Seine Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Der Kampf gegen linken Terror existiert in Berlin schlichtweg nicht. Ein vernichtendes Urteil, das die Unfähigkeit der aktuellen Sicherheitspolitik schonungslos offenlegt.

Wenn Arbeitsplätze in Flammen aufgehen

Was sich in den Stadtteilen Britz und Lichtenberg abspielte, sei kein legitimer Protest gegen Großkonzerne, sondern "verbrecherischer politisch motivierter Terror", so Diepgen. Die selbsternannten Kämpfer gegen den Kapitalismus rechtfertigen ihre Brandstiftungen mit dem Vorwurf, Amazon und Telekom würden von der "globalen Militarisierung" profitieren. Doch hinter dieser fadenscheinigen Begründung verbirgt sich nichts anderes als die altbekannte linksextreme Zerstörungswut, die seit Jahren ungehindert in Berlin wütet.

Besonders perfide: Die Täter nehmen bewusst in Kauf, dass sie mit ihren Anschlägen die Existenzgrundlage unzähliger Arbeitnehmer gefährden. Jeder zerstörte Transporter bedeutet potenzielle Arbeitsplatzverluste, verzögerte Lieferungen und wirtschaftliche Schäden. Doch während die Politik bei jedem noch so kleinen rechten Graffiti Zeter und Mordio schreit, herrscht bei linksextremer Gewalt ohrenbetäubendes Schweigen.

Das Versagen hat System

Diepgens Kritik trifft ins Schwarze, wenn er fragt, ob "die Berliner Sicherheitsbehörden linksextreme Gruppen ausreichend beobachten". Die Antwort liefert die Realität: RAF-Terroristin Daniela Klette konnte jahrelang unbehelligt in Berlin leben. Linksautonome Zentren operieren als rechtsfreie Räume. Und nun brennen regelmäßig Fahrzeuge von Unternehmen, die nicht ins ideologische Weltbild militanter Linker passen.

"Auch wichtige Teile der Öffentlichkeit konzentrieren ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahren von rechts"

Diese Feststellung Diepgens entlarvt das eigentliche Problem: Die einseitige Fixierung auf rechte Straftaten hat zu einer gefährlichen Blindheit gegenüber linksextremer Gewalt geführt. Während jeder Hakenkreuz-Schmiererei – zu Recht – nachgegangen wird, dürfen Linksextremisten offenbar ungestraft Millionenschäden anrichten und Menschen terrorisieren.

Die politische Dimension des Wegschauens

Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker wie Diepgen seinen eigenen Parteifreund Kai Wegner derart deutlich kritisieren muss, zeigt das Ausmaß des Problems. Der aktuelle Berliner Senat scheint den Ernst der Lage nicht zu begreifen – oder will es nicht. Möglicherweise fürchtet man, bei konsequentem Vorgehen gegen Linksextremisten als "rechts" gebrandmarkt zu werden. Diese Feigheit vor dem politischen Gegner kostet jedoch Arbeitsplätze und gefährdet die Sicherheit der Bürger.

Die Strategie der Linksextremisten ist dabei so durchschaubar wie perfide: Durch gezielte Anschläge sollen Unternehmen wie Amazon aus Berlin vertrieben werden. Was diese selbsternannten Revolutionäre dabei vergessen: Mit jedem Unternehmen, das die Stadt verlässt, verschwinden auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Am Ende leiden genau jene Menschen, die die Linksextremisten vorgeben zu schützen.

Zeit für konsequentes Handeln

Diepgens Warnung sollte ein Weckruf sein. Die Fahrer der angegriffenen Transporter haben nicht nur einen Anspruch auf Schutz – es ist die verdammte Pflicht des Staates, sie vor politischen Fanatikern zu bewahren. Doch statt endlich durchzugreifen, versteckt sich die Politik hinter Worthülsen und Beschwichtigungen.

Die Berliner Sicherheitsbehörden müssen endlich ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und Extremismus konsequent bekämpfen – egal aus welcher Richtung er kommt. Linksextreme Strukturen gehören genauso zerschlagen wie rechtsextreme. Brandstiftung bleibt Brandstiftung, Terror bleibt Terror – unabhängig von der politischen Gesinnung der Täter.

Wenn Berlin nicht bald aufwacht und handelt, wird die Stadt endgültig zum Spielplatz gewaltbereiter Extremisten. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – und Politiker, die dieses Recht durchsetzen. Eberhard Diepgen hat den Finger in die Wunde gelegt. Nun liegt es an den Verantwortlichen, endlich zu handeln. Die Zeit des Wegschauens muss ein Ende haben.