MagazinNewsWahlpleite egal, Kasse voll: So finanziert der Steuerzahler CDU und SPD
Die Wähler strafen CDU und SPD ab, das Geld fließt trotzdem weiter. Einer Berechnung des Schweizer Magazins „Weltwoche“ zufolge fließen den beiden Regierungsparteien und ihrem Umfeld jedes Jahr rund 700 Millionen Euro an Steuergeld zu. Nach den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin drängt sich eine unbequeme Frage auf: Warum schützt dieses System gerade die Parteien, die an der Urne verlieren?
Die Wahlergebnisse waren bitter. Medienberichte sprachen von einer „CDU-Wahlschlappe“, allein in Sachsen-Anhalt wanderten laut Wählerwanderungsanalyse rund 83.000 frühere CDU-Wähler zur AfD ab. Finanziell ist der Schmerz dagegen überschaubar.
Die Parteienfinanzierung funktioniert so: Für 2026 bekommt eine Partei laut Bundestag 1,24 Euro für jede der ersten vier Millionen Stimmen und 1,02 Euro für jede weitere. Das Geld kommt nicht einmalig, sondern jedes Jahr. Die Obergrenze für alle Parteien zusammen liegt 2026 bei 232,37 Millionen Euro. Im Jahr 2002 waren es noch 133 Millionen, also ein Plus von rund 75 Prozent.
Der Bundestag hat sich dabei selbst großzügig bedient. 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 2018 von Union und SPD beschlossene Erhöhung auf 190 Millionen Euro für nichtig. Der Gesetzgeber hatte den zusätzlichen Bedarf der Parteien nach Ansicht der Richter nicht ausreichend begründet. Kurz darauf beschlossen die Fraktionen trotzdem eine neue Erhöhung, diesmal mit ausführlicherer Begründung.
Die direkten Zahlungen sind nur der Anfang. Laut dem Bericht summierte sich das Steuergeld 2025 so:
Hinzu kommen Zuschüsse für die Landtagsfraktionen. Offiziell sind die Stiftungen von den Parteien unabhängig. Aber hält irgendjemand die Nähe zwischen Stiftung und Mutterpartei ernsthaft für zufällig?
Dazu kommt ein weiterer Vorteil: Wer Mitgliedsbeitrag zahlt oder spendet, spart Steuern. Ehepaare können Zuwendungen an Parteien bis zu 6.600 Euro im Jahr beim Finanzamt geltend machen. Dieses Geld fehlt dem Staat, auch wenn es in keiner Förderstatistik auftaucht.
Die eigenen Einnahmen wirken daneben fast bescheiden. CDU und SPD nahmen dem Bericht zufolge zusammen 91,35 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen ein. Dazu kamen 51 Millionen aus Abgaben ihrer Mandatsträger, rund 40 Millionen aus Spenden von Privatleuten und 17,7 Millionen von Unternehmen. Zusammen sind das knapp 200 Millionen Euro.
Das sind allerdings nur die offiziell gemeldeten Summen. Wie es auch laufen kann, zeigte die CDU-Spendenaffäre Ende der 1990er-Jahre: Altkanzler Helmut Kohl räumte damals ein, Millionenbeträge in D-Mark angenommen zu haben. Die Namen der Spender nannte er bis zuletzt nicht.
Laut dem Bericht beschäftigen CDU und SPD zusammen rund 10.000 Menschen. Dazu kommen repräsentative Zentralen, Dienstwagen und viel Werbematerial. Kritiker sehen darin einen aufgeblähten Apparat, der mit eigenen Einnahmen in dieser Größe kaum zu bezahlen wäre.
Die Schweiz zeigt, dass es auch mit weniger geht. Dort gibt es weder Geld pro Wählerstimme noch direkte Parteienfinanzierung oder staatlich bezahlte Parteistiftungen. Nur die Fraktionen im Bundesparlament bekommen zusammen rund 7,4 Millionen Franken im Jahr. Selbst wenn man die unterschiedliche Größe der Länder berücksichtigt, ist das weniger als ein Zehntel dessen, was allein CDU und SPD erhalten.
Ganz sauber ist allerdings auch die Schweiz nicht: Laut dem Bericht bekommen dort Nichtregierungsorganisationen jedes Jahr rund 500 Millionen Franken an Steuergeld.
Für Deutschland bleibt trotzdem ein schaler Eindruck. Die Regierung fordert von Bürgern und Betrieben mehr Eigenverantwortung und nimmt 500 Milliarden Euro neue Schulden auf. Beim eigenen Parteiapparat wird dagegen nicht gespart. Wer so wirtschaftet, muss sich über Vertrauensverluste nicht wundern.
Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Fragen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Zuwendungen klären Sie bitte mit einem Steuerberater.
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