Terror beim CSD in Berlin: Wieder ein bekanntes Muster – wie viele Warnungen braucht dieses Land noch?

Es ist ein Bild, das sich in Deutschland mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt: Ein Fahrzeug rast in eine Menschenmenge, Menschen sterben, viele werden verletzt – und wenige Stunden später kennt jeder die Herkunft der Verdächtigen. Diesmal traf es Berlin, den Großen Tiergarten, den Christopher Street Day. Ein weißer Citroën SpaceTourer wurde am Samstagabend kurz vor 22 Uhr über den Ahornsteig gesteuert, erfasste mehrere Menschen und krachte anschließend gegen einen Baum. Eine Frau starb noch am Tatort. Sechzehn weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schweben in Lebensgefahr.

Ein weiterer Festgenommener – und ein Flüchtiger, der eigentlich hinter Gittern sein müsste

Nach Informationen des RBB soll die Polizei bereits in der Tatnacht einen weiteren Verdächtigen festgenommen haben. Es handle sich demnach um einen iranischen Staatsbürger, der als Beifahrer im Tatfahrzeug gesessen habe. Die Ermittler gingen davon aus, so heißt es, dass er unmittelbar am Geschehen beteiligt gewesen sei. Eine offizielle Bestätigung der Polizei stehe allerdings noch aus – man „könne das nicht bestätigen“, so eine Sprecherin.

Weitaus bemerkenswerter ist die Person, nach der weiterhin öffentlich gefahndet wird: Abdul B., gerade einmal 21 Jahre alt, soll den Wagen selbst angemietet haben. Der junge Mann gilt als polizeibekannt, wird der islamistischen Szene der Hauptstadt zugerechnet und soll möglicherweise bewaffnet und gefährlich sein.

Ein bereits wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilter Mann, erst im Mai aus dem Jugendarrest entlassen – und schon wieder mutmaßlich Teil eines tödlichen Anschlags.

Die immer gleiche Frage: Warum war dieser Mann auf freiem Fuß?

Man muss sich diese Chronologie auf der Zunge zergehen lassen. Ein junger Mann mit einer Vorgeschichte aus Gewalt und Erpressung wird im Frühjahr entlassen – und wenige Wochen später steht sein Name in Verbindung mit einem toten Opfer und mehreren Schwerverletzten. Ist das der Rechtsstaat, den sich die Bürger dieses Landes vorstellen? Oder ist es das Ergebnis einer Justiz- und Migrationspolitik, die Täter systematisch schont und Opfer zu Statisten degradiert?

Es sind Fragen, die nicht nur unsere Redaktion stellt, sondern die längst ein Großteil der deutschen Bevölkerung umtreibt. Wie viele Warnungen, wie viele Vorstrafen, wie viele bekannte Gefährder braucht es eigentlich noch, bis in Berlin und anderswo endlich konsequent gehandelt wird? Wer wiederholt straffällig wird und als gefährlich gilt, gehört nicht auf freien Fuß, sondern konsequent aus dem Verkehr gezogen.

Ein Muster, das keine Regierung mehr wegdiskutieren kann

Der Anschlag reiht sich ein in eine lange, erschütternde Serie von Gewalttaten, die dieses Land in den vergangenen Jahren heimgesucht haben. Fahrzeuge in Menschenmengen, Messerangriffe auf offener Straße, Attacken auf Volksfesten – die Liste wird länger, während die politischen Antworten dünner werden. Statt endlich Konsequenzen zu ziehen, verliert sich die Politik in Sonntagsreden und Betroffenheitsfloskeln.

Die Wahrheit ist unbequem: Eine Gesellschaft, die ihre innere Sicherheit derart vernachlässigt, verspielt das Vertrauen ihrer Bürger. Wer sich abends nicht mehr sicher durch einen Park bewegen kann, wer bei jedem Volksfest an Betonpoller und Absperrungen denkt, der lebt nicht mehr im Land der Freiheit, sondern im Land der permanenten Bedrohung. Es braucht endlich Politiker, die für Deutschland und die Sicherheit seiner Menschen einstehen – und nicht gegen sie regieren.

Sicherheit beginnt bei klaren Prioritäten

Während die Ermittler weiter nach Abdul B. fahnden und den Tatort im Tiergarten nach Spuren durchsuchen, bleibt vor allem eine bittere Erkenntnis. Die Festnahmen kommen fast immer erst dann, wenn das Unglück längst geschehen ist. Prävention sieht anders aus. Ein Staat, der seine gefährlichsten Bewohner kennt, aber laufen lässt, macht sich mitschuldig am Leid der Opfer.

Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, bei den Angehörigen der getöteten Frau und bei allen, die diesen Abend niemals vergessen werden. Sie haben ein Recht darauf, dass ihr Leid nicht folgenlos bleibt – sondern endlich zu einem grundlegenden Umdenken führt.