Österreichs Außenministerin kassiert Orden aus Kiew – und fordert von Bürgern Schutzgeld gegen Migration

Was sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, könnte als Realsatire durchgehen, wäre es nicht so erschreckend real. Beate Meinl-Reisinger, ihres Zeichens österreichische Außenministerin und Vorsitzende der liberalen Neos, wurde von Wolodymyr Selenskyj persönlich mit dem ukrainischen Verdienstorden II. Klasse ausgezeichnet. Eine Ehrung, die man sich offenbar redlich verdient hat – durch bedingungslose Loyalität gegenüber Kiew, finanziert mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler.

Die perfide Logik der „Fluchtursachenbekämpfung"

Doch damit nicht genug. Die frisch dekorierte Ministerin nutzte die Gelegenheit, um der FPÖ eine verbale Breitseite zu verpassen. Die Freiheitlichen hatten es gewagt, einen sofortigen Stopp sämtlicher Ukraine-Hilfen zu fordern. Meinl-Reisingers Reaktion? Sie sprach von „Verrohung" und erklärte den staunenden Österreichern, warum sie gefälligst weiter zu zahlen hätten.

Die Argumentation der Ministerin offenbart dabei eine Chuzpe, die selbst hartgesottene Beobachter der politischen Bühne sprachlos macht. Menschen in der Ukraine, so die Chefdiplomatin, würden ohne Strom und Heizung frieren. Diese Menschen würden sich dann „auf den Weg machen". Wer Migration effektiv bekämpfen wolle, müsse eben „Fluchtursachen bekämpfen".

„Wenn man Migration wirklich effektiv bekämpfen will, dann muß man auch Fluchtursachen bekämpfen."

Was hier als humanitäre Argumentation verkauft wird, ist bei nüchterner Betrachtung nichts anderes als die Forderung nach Schutzgeld. Zahlt, oder ihr werdet überrannt! Eine bemerkenswerte Logik aus dem Munde einer Außenministerin eines neutralen Landes.

Die wahren Fluchtursachen liegen vor der eigenen Haustür

Während Meinl-Reisinger sich in Kiew feiern lässt, türmen sich die Probleme in der Heimat. Österreichische Familien flüchten mit ihren Kindern in teure Privatschulen, weil das öffentliche Bildungssystem unter der Last unkontrollierter Masseneinwanderung zusammenbricht. Das Gesundheitswesen operiert längst am Limit – und darüber hinaus. Einheimische Patienten müssen sich teure Behandlungen selbst finanzieren, während das System mit der Versorgung von Neuankömmlingen aus aller Herren Länder kämpft.

Junge Unternehmer kehren der Alpenrepublik den Rücken, weil eine völlig fehlgeleitete Standortpolitik ihnen anderswo bessere Perspektiven bietet. Das sind die wahren Fluchtursachen, die österreichische Politiker zu bekämpfen hätten – wenn sie denn wollten.

Eine Neun-Prozent-Partei erklärt dem Volk die Welt

Besonders pikant erscheint die Selbstgerechtigkeit einer Ministerin, deren Partei bei Wahlen regelmäßig im einstelligen Bereich dümpelt. Die Neos, einst als liberale Hoffnung gestartet, haben sich längst als willfährige Erfüllungsgehilfen einer Politik etabliert, die die Interessen der eigenen Bevölkerung konsequent hintenanstellt.

Die Parallelen zu Deutschland sind dabei unübersehbar. Auch hierzulande kennt man das Phänomen von Politikern, die sich lieber auf internationaler Bühne feiern lassen, als die drängenden Probleme im eigenen Land anzupacken. Die Ära Baerbock hat gezeigt, wohin solche Prioritätensetzung führt.

Ein Orden, der Bände spricht

Der ukrainische Verdienstorden an Meinl-Reisingers Revers ist mehr als nur eine diplomatische Geste. Er ist ein Symbol für eine Politik, die fremde Interessen über die der eigenen Bürger stellt. Solange in Österreich auch nur ein einziges Kind, ein einziger Rentner frieren muss, sollte das die einzige Sorge einer verantwortungsvollen Regierung sein – nicht die Frage, wie man noch mehr Geld ins Ausland transferieren kann.

Die Quittung für diese Art der „Verrohung gegenüber der heimischen Bevölkerung" wird spätestens bei der nächsten Wahl präsentiert werden. Dann können sich die Bürger ihre eigene Medaille für die Ministerin ausdenken.