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Geheimmission „Volia“: Sind Macrons Soldaten längst in der Ukraine?

Geheimmission „Volia“: Sind Macrons Soldaten längst in der Ukraine?
Symbolbild: KI-generiert

Medienberichten zufolge hat Frankreich seit Monaten eigene Soldaten in der Ukraine im Einsatz. Offiziell bestätigt hat Paris das nie. Die vertrauliche Mission mit dem Namen „Volia“ soll ukrainische Truppen ausbilden und französische Waffensysteme instand halten. Im Pariser Senat ist man empört, denn das Parlament sei schlicht übergangen worden.

Was über die Mission bekannt ist

Öffentlich gemacht hat die Operation der französische Auslandssender RFI am Montagabend, 16. November. Demnach laufe „Volia“ spätestens seit dem Sommer 2026. Geführt werde sie von einem französischen General, die Struktur sei bewusst schlank und flexibel gehalten. Kleine Teams von Spezialisten würden jeweils nur für kurze Zeit ins Land geschickt.

Der Name kommt aus dem Ukrainischen und steht für Freiheit, Widerstand und Unabhängigkeit. Informierte Kreise bestätigten den Berichten zufolge, dass französische Ausbilder abwechselnd in Frankreich, in Polen und „punktuell in der Ukraine“ eingesetzt würden. Um einen Kampfeinsatz handle es sich nicht. Der französische Generalstab äußerte sich zunächst nicht.

Der Weg in die Ukraine führt über Polen

Logistisch stützt sich „Volia“ laut RFI auf die Mission „Gerfaut“. Diese bildet seit Februar 2023 im polnischen Truppenlager Wędrzyn ukrainische Soldaten aus und gehört zur EU-Ausbildungsmission EUMAM Ukraine. Die EU hat diese Mission erst am 9. November um zwei Jahre bis November 2028 verlängert. Seit 2023 sollen rund 25.000 Ukrainer in Frankreich und Polen ausgebildet worden sein.

Ein Detail wiegt besonders schwer: Laut dem Bericht seien die in die Ukraine geschickten Soldaten angewiesen, als Reiseziel nur Polen zu nennen.

Caesar, Mirage und keine zivilen Techniker

Begründet werde der Einsatz vor allem mit der Wartung von Rüstungsgütern, die Frankreich an die Ukraine geliefert hat. Dazu gehören die auf Lkw montierten Caesar-Haubitzen, Kampfjets vom Typ Mirage 2000 und Präzisionsraketen. Ohne Fachleute fallen solche Systeme schnell aus. Zivile Techniker habe die Armee verworfen, weil in der Ukraine Krieg herrscht. Nebenbei lernt Frankreichs Militär aus erster Hand, wie sich moderne Waffen im echten Gefecht schlagen.

Wird hier am Parlament vorbei entschieden?

Artikel 35 der französischen Verfassung ist eindeutig. Die Regierung muss das Parlament innerhalb von drei Tagen über einen Auslandseinsatz informieren. Dauert er länger als vier Monate, muss das Parlament der Verlängerung zustimmen. Nach den Recherchen von RFI wurden jedoch weder Abgeordnete noch Senatoren offiziell unterrichtet.

Cédric Perrin von den konservativen Republikanern ist Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtiges und Verteidigung. Er hält den Präsidenten für verpflichtet, das Parlament zu informieren:

„Das ist eine Verpflichtung, die aus der Verfassung hervorgeht.“

Perrin zufolge darf ein regulärer Militäreinsatz nicht unter Berufung auf die militärische Geheimhaltung der Kontrolle durch das Parlament entzogen werden. Er räumte aber ein, dass die französische Gesellschaft beim Thema Ukraine gespalten sei. Vor der Präsidentschaftswahl 2027 müsse man deshalb vorsichtig sein. Für Beobachter ist das brisant: Im Februar 2024 hatte Macron erklärt, man könne die Entsendung von Bodentruppen nicht ausschließen. Damals war die Empörung in Europa groß. Inzwischen scheint Paris längst Fakten geschaffen zu haben.

Vorbilder, Gegenspieler und die Frage an Berlin

Ganz ohne Beispiel ist der Einsatz nicht. Großbritannien bildete mit der Mission „Orbital“ von 2015 bis 2022 ukrainische Soldaten im Land aus, Kanada startete 2015 die „Operation Unifier“. Beide Länder zogen ihr Personal jedoch vor der russischen Invasion ab. Bei den britischen Ingenieuren, die nach Angaben aus London seit März Fahrzeuge in der Ukraine reparieren, handelt es sich laut dem „Guardian“ um Zivilisten. Auf russischer Seite kämpfen nordkoreanische Soldaten.

Für Deutschland ist das mehr als eine Randnotiz. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 braucht jeder bewaffnete Auslandseinsatz die Zustimmung des Bundestags. Macron schrieb am 14. November auf X, wer der Ukraine helfe, schütze Frankreich. Er kündigte an, die „Koalition der Willigen“ werde ihre Arbeit an einer multinationalen Truppe für die Zeit nach einem Waffenstillstand am Donnerstag in Berlin fortsetzen. Die Regierung Merz muss sich dann festlegen. Bürger und Abgeordnete können erwarten, dass das offen geschieht und nicht über einen Umweg durch Polen.

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