EU-Sanktionen gegen Schweizer Publizisten: Wenn Brüssel die Meinungsfreiheit erdrosselt

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Europäischen Union abspielt, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. Der Fall des Schweizer Publizisten Jacques Baud offenbart in erschreckender Deutlichkeit, wie weit die EU-Bürokratie mittlerweile bereit ist zu gehen, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, der sein Leben in den Dienst der Friedenssicherung stellte, wird von einem Tag auf den anderen zur Unperson erklärt – ohne Anhörung, ohne Vorwarnung, ohne jede Möglichkeit zur Verteidigung.

Die kalte Maschinerie der Brüsseler Bürokratie

Der Beschluss Nr. 2024/2643, der nun auch Baud trifft, ist ein reines Bürokratenprodukt. Vom EU-Finanzministerrat am 8. Oktober 2024 ohne jede Aussprache durchgewinkt, entfaltet dieses Instrument eine vernichtende Wirkung auf jeden, der in der EU lebt und ins Fadenkreuz gerät. Das Vermögen wird eingefroren, die Reisefreiheit entzogen, und wer dem Sanktionierten auch nur einen Euro zusteckt, macht sich selbst strafbar.

Die Begründung für Bauds Sanktionierung ist dabei von geradezu lächerlicher Dürftigkeit: Er sei bei "prorussischen" Medien aufgetreten und habe die "Verschwörungstheorie" verbreitet, die Ukraine habe den Krieg selbst verschuldet. Was genau "prorussisch" bedeutet, bleibt im Nebel der bürokratischen Willkür verborgen. Dass Baud lediglich belegbare Fakten aus ukrainischen und amerikanischen Quellen analysierte, interessiert die Sanktionswächter offenbar nicht.

Rechtsstaatlichkeit als Lippenbekenntnis

Besonders perfide erscheint die Konstruktion des Rechtsweges. Theoretisch kann der Sanktionierte beim Rat Einspruch erheben. Doch warum sollten jene, die ihn auf die Liste setzten, plötzlich zugeben, einen Fehler gemacht zu haben? Politiker machen bekanntlich keine Fehler – zumindest nicht öffentlich. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bleibt als letzte Option, doch solche Verfahren dauern Jahre. Jahre, in denen ein Mensch seiner wirtschaftlichen Existenz beraubt bleibt.

Die EU rüttelt an ihren eigenen Grundlagen, wenn sie mit schwerwiegenden Sanktionen belegt, was in EU-Mitgliedstaaten durch Verfassungen geschützt und damit rechtens ist.

Das Institut für Demoskopie Allensbach dokumentierte bereits 2013, dass vielen Menschen der Gedanke fernliegt, dass Meinungsfreiheit auch für "abseitige Meinungen" und "moralisch schwer erträgliche Positionen" gilt. Heute, mehr als ein Jahrzehnt später, hat sich diese Intoleranz institutionalisiert – und zwar auf höchster europäischer Ebene.

Das Vertrauen der Bürger schwindet

Die jüngsten Umfragen zeichnen ein düsteres Bild. Das Vertrauen in demokratische Institutionen befindet sich im freien Fall. Das Parteienvertrauen liegt am Boden, das Medienvertrauen ebenso. Selbst das Bundesverfassungsgericht, einst letzte Bastion des Vertrauens, ist von der Krise erfasst. In einer EU-Umfrage vom Frühling 2025 gaben lediglich 52 Prozent der Deutschen an, der EU zu vertrauen – 40 Prozent waren gegenteiliger Auffassung.

Diese Zahlen sollten jeden Verantwortlichen in Brüssel und Berlin alarmieren. Stattdessen setzt man auf Repression statt auf Überzeugung. Die Botschaft an alle, die noch nicht nach dem vorgegebenen Notenblatt singen, ist unmissverständlich: Klappe halten, sonst bist du der Nächste.

Die Schweiz als stummer Zuschauer

Besonders bitter für Baud dürfte sein, dass sein Heimatland Schweiz, für das er sich Zeit seines Lebens einsetzte und bei Einsätzen in Krisengebieten sein Leben riskierte, ihm nicht zur Seite steht. Statt Hilfe erfährt er Häme. Der Bundesrat schweigt, während ein Schweizer Bürger von der EU zum politisch Verfolgten gemacht wird.

Wer angesichts dieser Entwicklungen noch ernsthaft einen EU-Beitritt der Schweiz propagiert, hat entweder die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder verfolgt ganz eigene Interessen. Die EU, die einst als Friedensprojekt gegründet wurde, entwickelt zunehmend autoritäre Züge, die an dunklere Kapitel europäischer Geschichte erinnern.

Ein Weckruf für die Demokratie

Der Fall Baud ist mehr als ein Einzelschicksal. Er ist ein Symptom einer tiefgreifenden Krise der europäischen Demokratie. Wenn politische Meinungen mit wirtschaftlicher Vernichtung bestraft werden können, wenn Bürger ohne Anhörung zu Unpersonen erklärt werden, wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt – dann steht mehr auf dem Spiel als das Schicksal eines einzelnen Publizisten.

Die Amerikaner können sich zurücklehnen. Ihnen kann das EU-Sanktionsregime völlig egal sein, solange sie keinen Urlaub in Europa machen wollen. Für die Bürger Europas jedoch wird die Luft immer dünner. Die Demokratie geht vor die Hunde – nicht mit einem großen Knall, sondern schleichend, Beschluss für Beschluss, Sanktion für Sanktion.