
Erdbeben bei den US-Demokraten: Fast die HĂ€lfte der Fraktion wendet sich gegen Israel
Was sich am Mittwoch im US-ReprĂ€sentantenhaus abspielte, kommt einer politischen Zeitenwende gleich. Erstmals in der jĂŒngeren Geschichte der Demokratischen Partei votierte annĂ€hernd die HĂ€lfte der Abgeordneten dafĂŒr, dem engsten VerbĂŒndeten der USA im Nahen Osten den Geldhahn zuzudrehen. Ein Vorgang, der weit ĂŒber eine bloĂe Haushaltsdebatte hinausweist â und der die tiefe innere Zerrissenheit einer Partei offenlegt, die auf dem Weg nach links immer weiter ins Rutschen gerĂ€t.
Ein Antrag, der scheiterte â und doch alles verĂ€nderte
Formal ging es um einen Ănderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie, der rund 3,3 Milliarden US-Dollar an MilitĂ€rhilfe fĂŒr Israel im kommenden Haushaltsjahr streichen wollte. Mit 104 zu 314 Stimmen fiel der VorstoĂ krachend durch. Doch die nackten Zahlen erzĂ€hlen nur die halbe Geschichte. Denn wĂ€hrend unter den Republikanern einzig Massie selbst mit âJaâ stimmte, votierten sage und schreibe 103 der 215 demokratischen Abgeordneten fĂŒr die KĂŒrzung, zehn weitere enthielten sich.
Zum Vergleich: Vor gut zwei Jahren hatten bei einer vergleichbaren Abstimmung lediglich 37 Demokraten fĂŒr eine Streichung gestimmt. Die Kurve zeigt steil nach oben â oder besser gesagt: Sie zeigt steil weg von einem VerbĂŒndeten, den die USA jahrzehntelang treu unterstĂŒtzt haben.
Die Partei zerfÀllt vor laufender Kamera
Wer wissen will, wie tief der Riss durch die Demokratische Partei verlĂ€uft, muss nur einen Blick auf die ParteifĂŒhrung werfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherine Clark und ausgerechnet die frĂŒhere Sprecherin des ReprĂ€sentantenhauses, Nancy Pelosi, stimmten fĂŒr den Antrag. Clark erklĂ€rte, sie habe nicht zugestimmt, weil sie die Vorlage in GĂ€nze teile, sondern weil man den Kurs Ă€ndern mĂŒsse.
âSozialisten kandidieren mit einer antiamerikanischen Agenda: âJaâ zur Hamas und âNeinâ zur UnterstĂŒtzung eines unserer engsten demokratischen VerbĂŒndeten.â
Diese scharfen Worte stammen vom demokratischen Abgeordneten Josh Gottheimer aus New Jersey, der die Entwicklung in seiner eigenen Partei als âverheerendâ brandmarkte. Er halte es fĂŒr ein Armutszeugnis, dass sich Kollegen dem politischen Druck beugten, statt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass solche Mahnungen im ideologisch aufgeheizten Klima der Partei zunehmend verhallen dĂŒrften.
Der Linksruck als Brandbeschleuniger
Was hier zu beobachten ist, dĂŒrfte kein Zufall sein, sondern das Ergebnis eines schleichenden Prozesses. Der progressive ParteiflĂŒgel gewinnt an Boden, und mit ihm eine auĂenpolitische Haltung, die traditionelle BĂŒndnistreue ĂŒber Bord wirft. Bei gleich drei Vorwahlen setzten sich zuletzt linke Kandidaten durch, die offen eine Abkehr vom pro-israelischen Kurs fordern. Eine Umfrage soll ergeben haben, dass unter den demokratischen WĂ€hlern inzwischen 74 Prozent weitere wirtschaftliche und militĂ€rische Hilfe fĂŒr Israel ablehnen.
MinderheitsfĂŒhrer Hakeem Jeffries stimmte zwar gegen den Antrag, sprach aber von einem âmajor resetâ â einem grundlegenden Neustart im VerhĂ€ltnis zwischen Washington und Jerusalem. Sollten die Demokraten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit erobern, so deutete er an, wolle man kĂŒnftige Sicherheitshilfen an Bedingungen knĂŒpfen. Ein bemerkenswerter Schwenk fĂŒr eine Partei, die einst als verlĂ€sslicher Partner Israels galt.
Ein LehrstĂŒck ĂŒber politische VerlĂ€sslichkeit
Der Auslöser des gesamten Konflikts â der barbarische Ăberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 â scheint in der aktuellen Debatte zunehmend in den Hintergrund zu geraten. Wer heute BĂŒndnistreue predigt, gerĂ€t morgen unter Verdacht. Es ist ein Muster, das auch hierzulande vertraut anmutet: Wenn ideologischer Druck ĂŒber strategische Vernunft siegt, verlieren am Ende alle. FĂŒr Beobachter, die traditionelle Werte und verlĂ€ssliche Partnerschaften schĂ€tzen, ist dieser Vorgang ein Alarmsignal.
Und genau in solchen Zeiten geopolitischer UnwĂ€gbarkeiten, in denen selbst jahrzehntealte Allianzen ins Wanken geraten, zeigt sich der Wert von BestĂ€ndigkeit. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen möchte, tut gut daran, auf Werte zu setzen, die keiner politischen Laune und keinem Fraktionszwang unterliegen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein Fels in der Brandung â unabhĂ€ngig davon, wie die Mehrheiten in fernen Parlamenten gerade ausfallen. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie eine StabilitĂ€t, die Papierwerte in unsicheren Zeiten schlicht nicht leisten können.
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