Ceuta brennt, Europa handelt – und Merz applaudiert Madrid: Deutschland isoliert sich in der Migrationsfrage

Es gibt Momente, in denen sich die politische Landkarte Europas neu ordnet – und Deutschland steht plötzlich allein am Rand. Während Österreich, Dänemark, Italien, Finnland, Schweden und Frankreich in der Eskalation an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla eine handfeste Bedrohung für die Sicherheit des Kontinents erkennen, findet der deutsche Bundeskanzler ausgerechnet lobende Worte für den Kurs der Regierung in Madrid. Ein politisches Lehrstück darüber, wie man sich außenpolitisch überflüssig macht.

Wien redet Klartext – Berlin schweigt vielsagend

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP hat eine Position formuliert, die man in Berlin offenbar nicht einmal zu denken wagt: Kein einziger illegaler Migrant dürfe europäisches Festland erreichen. Man werde die eigenen Grenzen schützen und diese im Bedarfsfall auch schließen. Das ist keine diplomatische Watteformulierung, sondern eine klare rote Linie.

Noch deutlicher wurde Integrationsministerin Claudia Bauer. Spanien gefährde mit seiner Politik die gesamte Europäische Union, ließ sie wissen – und sie habe genug davon. Bilder wie jene aus Ceuta müssten endgültig der Vergangenheit angehören. Der Kernvorwurf: Wer illegale Einwanderung nachträglich legalisiere, verwandle sein Land in einen Magneten für genau diese Einwanderung. Dass Bauer diese Kritik ihrem spanischen Amtskollegen direkt vorgetragen habe, unterstreicht den Ernst der Lage.

Wenn selbst Sozialdemokraten die Notbremse ziehen

Besonders bemerkenswert: Der schärfste Kontrast zu Berlin kommt nicht von rechts, sondern von einer Sozialdemokratin. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen spricht offen von einer Bedrohung für Europa und schließt sich den Forderungen aus Finnland und Italien an, eine Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien zumindest zu prüfen. Die EU müsse unverzüglich alle notwendigen Schritte einleiten.

Dänemark zeigt, dass eine konsequente Migrationspolitik keine Frage des Parteibuchs ist, sondern eine Frage des politischen Rückgrats.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni kündigte an, ihr Land werde nicht tatenlos zusehen. Finnlands Innenministerin Mari Rantanen warf Spanien vor, die Schengen-Außengrenze nicht ausreichend geschützt zu haben. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson verlangte, Madrid müsse die Kontrolle zurückgewinnen und seinen Schengen-Verpflichtungen nachkommen – andernfalls sei man bereit, selbst für Ordnung zu sorgen. Frankreich handelte sofort: Innenminister Laurent Nuñez ordnete verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Spanien an, auch mobile Einheiten sollen zum Einsatz kommen.

Abgestimmt – aber ohne Berlin

Der eigentliche Skandal versteckt sich in einem Nebensatz: Die europäischen Regierungschefs hätten sich in dieser Frage untereinander koordiniert, soweit öffentlich bekannt jedoch ohne Beteiligung des deutschen Kanzlers. Man muss sich das vor Augen halten. Die größte Volkswirtschaft der EU, der größte Nettozahler, das Land, das 2015 durch eine einsame Grenzöffnung ganz Europa vor vollendete Tatsachen stellte – dieses Land sitzt nun offenbar nicht mehr mit am Tisch, wenn es um die Sicherung der Außengrenzen geht. Wer sich jahrelang als moralischer Oberlehrer aufführt, sollte sich nicht wundern, wenn die Nachbarn irgendwann ohne ihn planen.

Friedrich Merz erklärte stattdessen auf X, er unterstütze die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent gelangen zu lassen. Eine Formulierung, die vor allem eines leistet: Sie vermeidet jede Kritik. Kein Wort zur Legalisierungspraxis, kein Wort zur Frage, warum die Außengrenze überhaupt kollabierte, kein Wort zu möglichen Konsequenzen. Wo Wien, Kopenhagen, Rom, Helsinki und Stockholm Druck aufbauen, liefert Berlin eine Beifallsbekundung.

Der Oppositionsführer von damals und der Kanzler von heute

Man erinnert sich an einen Friedrich Merz, der als Oppositionsführer noch von Zurückweisungen an der Grenze sprach, von einer faktischen Aufnahmesperre, von einem Politikwechsel am ersten Tag seiner Kanzlerschaft. Was davon geblieben ist? Ein Statement auf einer Kurznachrichtenplattform, sorgfältig entkernt von allem, was den Koalitionspartner verstimmen könnte. Denn die SPD, mit der die Union seit Mai 2025 regiert, dürfte für schengenkritische Töne bekanntlich wenig Sympathie aufbringen. Der Preis der Macht wird offenbar in Glaubwürdigkeit bezahlt.

Historische Wiederholung mit Ankündigung

Wer die Bilder aus Ceuta und Melilla sieht – hunderte Menschen, die die Grenzanlagen überrennen –, erkennt ein Muster. Schon 2021 nutzte Marokko den Grenzdruck als politisches Faustpfand gegenüber Madrid. Migration ist längst kein humanitäres Phänomen mehr allein, sondern ein geopolitisches Instrument. Staaten, die das erkennen, schützen ihre Grenzen. Staaten, die es leugnen, verlieren sie.

Und genau deshalb wächst in Europa die Zahl jener Regierungen, die Schengen nicht als Selbstzweck begreifen, sondern als Vertrag mit Pflichten. Wer die Außengrenze nicht sichert, kann nicht gleichzeitig auf offene Binnengrenzen bestehen. Diese Logik ist unbequem, aber sie ist zwingend. Dass ein Großteil der deutschen Bürger genauso denkt, zeigen Umfragen seit Jahren – nur im Kanzleramt scheint diese Botschaft nie anzukommen.

Was bleibt dem Bürger?

Politische Verlässlichkeit ist in Europa zur Mangelware geworden. Wenn Grenzen, Verträge und Wahlversprechen zur Verhandlungsmasse werden, wächst das Bedürfnis nach Werten, die sich nicht per Pressemitteilung verändern lassen. Physisches Gold und Silber sind seit Jahrtausenden genau das: Sachwerte, die keiner Koalitionsdisziplin unterliegen und keinen Kanzler brauchen, der sie verteidigt. In Zeiten, in denen politische Institutionen an Substanz verlieren, gewinnt Substanz in den eigenen Händen an Bedeutung.

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