Bundesregierung droht Andersdenkenden: „Es kann auch ihnen passieren"

Was sich dieser Tage in den Hallen der Macht abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Die deutsche Bundesregierung hat auf einer Regierungspressekonferenz am 17. Dezember 2025 eine Drohung ausgesprochen, die in ihrer Unverblümtheit an düstere Kapitel europäischer Geschichte erinnert. Im Zusammenhang mit der Sanktionierung des Schweizer Generalstabsobersten Jacques Baud verkündete das Auswärtige Amt, dass „alle", die vom offiziellen Narrativ abweichen, mit ähnlichen Konsequenzen rechnen müssten.

Eine Drohkulisse, die sprachlos macht

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung aufkommen. Menschen, die sogenannte „Desinformation" verbreiten würden, könnten sanktioniert werden, sofern die „rechtlichen Gründe" vorlägen und der Rat der Europäischen Union entsprechend entscheide. Wörtlich fügte er hinzu: „Das ist geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann."

Man reibt sich verwundert die Augen. Hier spricht nicht etwa ein Funktionär eines autoritären Regimes irgendwo am anderen Ende der Welt – hier spricht ein Vertreter jener Bundesrepublik, die sich stets als Hüterin von Demokratie und Meinungsfreiheit geriert. Die Chuzpe, mit der diese Drohung ausgesprochen wurde, ist bemerkenswert. Giese machte es sich nicht etwa „bequem", indem er auf Brüssel verwies. Nein, er ging noch weiter: „Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung."

Der Fall Baud: Ein Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit

Jacques Baud, ein unbescholtener Schweizer Staatsbürger und ehemaliger Generalstabsoberst, wurde von der EU sanktioniert, weil seine Analysen zum Ukraine-Konflikt offenbar nicht dem gewünschten Narrativ entsprechen. Der Mann, dessen Bücher in vielen Ländern als Standardwerke zur Terrorismusbekämpfung und Geheimdienstarbeit gelten, wurde ohne jegliches rechtliches Gehör auf eine Sanktionsliste gesetzt. Ein Fundamentalprinzip des Rechtsstaats – das Recht, gehört zu werden, bevor man verurteilt wird – wurde schlichtweg ignoriert.

Besonders perfide mutet die Aussage des Außenamtssprechers an, wonach Sanktionierte ja „alle möglichen rechtlichen Mittel" hätten, um dagegen vorzugehen. Sie könnten den Rat anrufen oder den Europäischen Gerichtshof bemühen. Was Giese dabei geflissentlich verschweigt: Baud hatte keinerlei Möglichkeit, sich vor der Sanktionierung zu verteidigen. Erst wird bestraft, dann darf man sich beschweren – wenn man denn die finanziellen Mittel und die Geduld aufbringt, einen jahrelangen Rechtsstreit zu führen.

Parallelen zu dunklen Zeiten

Die Methoden, die hier zur Anwendung kommen, erinnern auf erschreckende Weise an Praktiken, die man eigentlich überwunden glaubte. Einschüchterung, Entrechtung, die Ausschaltung individueller Schutzmechanismen – all das sind Kennzeichen totalitärer Systeme. Dass ausgerechnet Deutschland, das Land, das wie kein anderes die Schrecken des 20. Jahrhunderts erlebt hat, nun wieder auf diesem Pfad wandelt, ist mehr als nur beunruhigend.

Die Corona-Pandemie hat bereits gezeigt, wohin die Reise geht. Zensur, Verfolgung Andersdenkender, Ausgrenzung und Bestrafung wurden damals erprobt und für gut befunden. Was wir jetzt erleben, ist die konsequente Fortsetzung dieser Politik. Der Unterschied: Diesmal wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, die autoritären Maßnahmen zu kaschieren. Man droht offen und unverblümt.

Die Meinungsfreiheit stirbt leise

Wer mit der Meinungsfreiheit ein Problem hat, ist nicht nur ein Verfassungsfeind, sondern auch ein Gegner der Demokratie. Diese simple Wahrheit scheint in den Köpfen der Brüsseler und Berliner Machthaber nicht mehr präsent zu sein. Stattdessen wird ein Klima der Angst geschaffen, in dem sich immer weniger Menschen trauen, offen ihre Meinung zu äußern.

Die Ironie der Geschichte will es, dass ausgerechnet jene, die am lautesten vor „Desinformation" warnen, selbst die größten Verbreiter von Halbwahrheiten und Propaganda sind. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal bewiesen, dass sie mit der Wahrheit ein eher lockeres Verhältnis pflegen. Doch während der einfache Bürger für abweichende Meinungen sanktioniert werden kann, bleiben die Mächtigen unbehelligt.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Entwicklung, die wir derzeit beobachten, ist zutiefst besorgniserregend. Wenn ein Staat beginnt, seine Bürger für ihre Meinungen zu bestrafen, ist der Weg in die Diktatur nicht mehr weit. Die EU, die sich gerne als Hort der Freiheit und Demokratie präsentiert, entpuppt sich zunehmend als das genaue Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das abweichende Stimmen zum Schweigen bringen will.

Für die Schweiz, deren Bürger Baud ist, stellt sich die dringende Frage, wie sie auf diese Provokation reagieren wird. Bisher hat der Bundesrat geschwiegen – ein Schweigen, das von vielen als stillschweigende Zustimmung interpretiert wird. Doch wenn die Eidgenossenschaft ihre Souveränität und die Rechte ihrer Bürger ernst nimmt, muss sie sich gegen diese Willkür zur Wehr setzen.

Die Botschaft aus Berlin und Brüssel ist unmissverständlich: Wer nicht spurt, wird bestraft. Doch die Geschichte lehrt uns, dass solche Systeme auf Dauer keinen Bestand haben. Die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken, und früher oder später werden jene, die heute die Meinungsfreiheit mit Füßen treten, zur Rechenschaft gezogen werden. Bis dahin gilt: Gute Nacht, Brüssel. Gute Nacht, Berlin. Gute Nacht, freies Europa.