Brandbrief an Merz: 40 Agrarverbände fordern Stopp der Auflagen-Flut!

Deutschlands Bauern schlagen Alarm, und das so geschlossen wie selten zuvor. Rund 40 Verbände aus Land- und Forstwirtschaft haben sich Ende September in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie fordern einen Stopp neuer Vorschriften und spürbar niedrigere Kosten, und zwar jetzt.

Keine Delle, sondern schleichender Substanzverlust

Energie, Dünger, Löhne, Sozialabgaben: Auf deutschen Höfen steigt fast jeder Kostenblock. Gleichzeitig wachsen die Stapel an Formularen, Meldebögen und Kontrollprotokollen. Die Verbände sehen deshalb nach eigenen Worten keine normale konjunkturelle Schwäche. Sie sprechen von einer „kostenbedingten Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit“.

Das ist ein harter Befund. Wer bei jedem Liter Diesel und jeder Tonne Dünger teurer produziert als die Konkurrenz, verliert auf Dauer, egal wie fleißig er ist. Die bereits beschlossene Entlastung bei den Energiesteuern nennen die Unterzeichner zwar „ein wichtiges Signal“. Nun müssten aber „rasch weitere dauerhafte Maßnahmen folgen“.

Das Land ist kein Randgebiet

Um den Ernst der Lage zu belegen, nennt der Brief Zahlen. Ländliche Räume machen demnach 91 Prozent der Fläche Deutschlands aus. Jeder zweite Bürger lebt oder arbeitet dort, und knapp die Hälfte der Wirtschaftsleistung entsteht dort.

„Sie sind keine Randgebiete, sondern tragende Säulen unseres Landes.“

Die Verbände bezeichnen die heimische Lebensmittelerzeugung als „zentralen Bestandteil nationaler Sicherheit“. Angesichts von Ukraine-Krieg, Spannungen in Nahost und Zollstreit mit Washington ist das kein Pathos. Ein Land, das sich nicht mehr selbst ernähren kann, macht sich erpressbar.

Moratorium statt immer neuer Paragrafen

Der Kern der Forderungen ist ein sogenanntes Belastungsmoratorium. Konkret heißt das: „Keine neuen Dokumentations-, Melde- oder Kontrollpflichten“. Bestehende Belastungen sollen zudem deutlich sinken. Nachbessern soll die Politik vor allem in diesen Bereichen:

• Düngerecht und Pflanzenschutz
• Baurecht, etwa für neue Ställe
• Immissionsschutz
• Tierhaltungsrecht

Besonders deutlich wird der Brief bei einem alten Ärgernis. Deutschland setzt Brüsseler Vorgaben oft strenger um, als die EU es verlangt. Fachleute nennen das „Gold-Plating“. Die Verbände verlangen, dass „nationale Sonderwege und Verschärfungen über europäische Standards hinaus“ ausgeschlossen werden. Außerdem soll jede neue Regel vorab verbindlich darauf geprüft werden, ob sie praxistauglich ist, was sie kostet und wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Der Agrardiesel-Streit wirkt nach

Warum sind die Bauern so gereizt? Im Winter 2023/24 kürzte die damalige Ampel-Regierung die Rückerstattung beim Agrardiesel schrittweise. Tausende Landwirte protestierten mit Traktoren in Berlin und anderen Städten. Laut Bayerischem Bauernverband gab es für den Verbrauch 2025 nur noch 6,44 Cent pro Liter zurück. Ab 2026 sollte die Erstattung ganz wegfallen.

Schwarz-Rot hat diese Entscheidung rückgängig gemacht. Seit dem 1. Januar 2026 bekommen Betriebe wieder 21,48 Cent pro Liter erstattet. Nach Angaben aus dem Gesetzentwurf entlastet das die Branche um rund 430 Millionen Euro im Jahr. Die Verbände machen allerdings klar, dass das nur ein erster Schritt sein kann.

Jetzt ist der Kanzler am Zug

Von Merz verlangen die Unterzeichner ein Maßnahmenpaket, an dem mehrere Ministerien beteiligt sind. Es soll klare Zuständigkeiten, feste Zeitpläne und eine gesicherte Finanzierung enthalten. Außerdem soll der Kanzler zeitnah einen Gipfel von Bund und Ländern einberufen. Ihre Begründung:

„Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen dürfen nicht länger zu Stillstand führen.“

Unterschrieben haben unter anderem der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Hinzu kommen der Raiffeisenverband, die DLG, Landwirtschaftskammern, Maschinenringe sowie Verbände der Landfrauen und Landjugend und der Milch-, Geflügel-, Schweine-, Wein- und Forstwirtschaft.

Der Brief ist höflich formuliert. Die Aufforderung, „aus Ankündigungen konkrete Entscheidungen zu machen“, lässt sich aber als deutliche Mahnung an eine Regierung lesen, die einen großen Bürokratieabbau versprochen hat. Die Menschen auf dem Land wollen nach eigener Aussage Verantwortung übernehmen und investieren. Ob Berlin sie endlich lässt, bleibt die entscheidende Frage.