Anschlag auf den Berliner CSD: Wenn die Realität nicht ins Weltbild passt

Ein Islamist rast in eine Menschenmenge, sticht mit dem Messer auf Menschen ein – und die politische Klasse redet über „schlechte Witze“ und „Hass“ im Allgemeinen. Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin legt eine Denkblockade offen, die längst tödliche Folgen hat.

Es war Samstagabend, als in Berlin geschah, was in Deutschland inzwischen zur traurigen Routine gehört: Ein weißer Transporter wird zur Waffe, ein Messer folgt. Der Täter, ein Mann namens Abdul Rahman Toufic Ballout, wurde erschossen. Was über ihn bekannt wurde, klingt wie das Drehbuch, das man in diesem Land seit einem Jahrzehnt immer wieder verfilmt: der islamistischen Szene zugerechnet, Anhänger des sogenannten Islamischen Staates, mehrfach vorbestraft, libanesischer Herkunft – und Inhaber eines deutschen Passes.

Der Schock, der keiner sein dürfte

Der Schock sitzt tief, heißt es. Bei Politikern, in der CSD-Szene, im Kulturbetrieb. Doch wer sich ehrlich erinnert, weiß: Überraschend war daran nichts. Wer glaubte, Pride-Paraden stünden in Europa vor allem im Visier bürgerlicher Konservativer, hat die vergangenen Jahre entweder verschlafen oder bewusst weggeschaut.

2020 wurde in London ein 29-jähriger Islamist verurteilt, weil er einen Angriff mit Stich- und Schusswaffen auf die dortige Pride vorbereitet hatte. 2022 tötete ein 44-jähriger Islamist in Oslo während der Pride-Feierlichkeiten zwei Männer bei einem bewaffneten Angriff auf zwei Bars. 2023 nahm die österreichische Polizei drei Jugendliche und Heranwachsende mit islamistischer Gesinnung fest, die einen Schusswaffenangriff auf die Wiener Pride geplant haben sollen. 2024 folgten in der Schweiz zwei Festnahmen wegen Anschlagsdrohungen gegen die Zürich Pride. Die Liste ließe sich verlängern – und sie wird sich verlängern.

Phrasen aus dem Floskelbaukasten

Und was hört man aus Berlin und Düsseldorf? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einer schrecklichen Tat und einem abscheulichen Angriff auf die Freiheit. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte es einen Angriff auf „unsere Gesellschaft“ und versicherte, Deutschland sei offen und freiheitsliebend und werde es bleiben. Von wem dieser Angriff eigentlich ausging, blieb in beiden Fällen im Nebel. Der Kanzler sah sich stattdessen bemüßigt, über schlechte Witze und dumme Redensarten zu sprechen, die er als Wegbereiter des Terrorismus verortet.

Ein Islamist rast in eine Parade – und der Bundeskanzler warnt vor Stammtischsprüchen. Deutlicher lässt sich politische Realitätsflucht kaum inszenieren.

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch fand die Tat schrecklich und kündigte Fürbitten für ein friedliches Miteinander an. Der Hass dürfe nicht gewinnen, sagte er. Die Rapperin Ikkimel, die Stunden vor dem Anschlag noch auf der Bühne stand und bislang vor allem durch Wahlkampfhilfe für die Linkspartei aufgefallen war, rief zu Zusammenhalt auf: Liebe sei niemals der Fehler, Angst und Hass niemals eine Antwort. Und das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ erklärte den islamistischen Anschlag kurzerhand zum Ausdruck faschistischer Ideologie. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die Zahlen, über die niemand sprechen will

Während man sich in Metaphern flüchtet, liefern die Sicherheitsbehörden das nüchterne Zahlenwerk: Allein in Berlin zählt der Verfassungsschutz rund 900 gewaltbereite Islamisten. Bundesweit sollen es 28.645 Islamisten sein. Der Täter war kein Phantom, das aus dem Nichts auftauchte – er war ein mehrfach vorbestrafter Mann, der weiterhin frei herumlief. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg will nun prüfen, ob die gesetzlichen Maßstäbe zur Reife im Jugendstrafrecht noch der heutigen Wirklichkeit entsprechen. Prüfen. Immer wieder prüfen. Man prüft in diesem Land, seit Breitscheidplatz, Würzburg, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg.

Der Zielkonflikt, den niemand benennen darf

Der Kern des Problems ist ein simpler Widerspruch, den die progressive Erzählung nicht aushält: Man kann nicht gleichzeitig offene Grenzen und eine offene Gesellschaft haben, wenn man Hunderttausende Menschen ins Land lässt, ohne zu fragen, welche Werte sie mitbringen. Wer glaubt, ausgerechnet der religiöse Fundamentalismus werde sich der Regenbogenfahne beugen, hat weder den Koran gelesen noch die Nachrichten der letzten Jahre.

Dass die gefährlichsten Feinde einer liberalen Lebensweise gerade nicht der schweigende deutsche Familienvater aus der Vorstadt sind, passt nicht ins Schema. Also wird das Schema verteidigt – notfalls gegen die Wirklichkeit. So entstehen Absurditäten wie „Queers for Palestine“, ein Bündnis von Menschen mit jenen, die sie im Ernstfall vom Dach werfen würden.

„Haltung ist hot“ – und die Realität ist tödlich

Bezeichnend ist das Motto des Berliner CSD: „Haltung ist hot“. Es sollte, so die Veranstalter, Demokratie, Zusammenhalt und die Zukunft einer weltoffenen Stadt in den Mittelpunkt stellen – und eine Antwort auf Anfeindungen gegen queere Menschen sowie auf den Druck auf demokratische Werte sein. Gemeint war damit natürlich vor allem der Kampf gegen die politische Rechte. Man richtete den Blick mit aller Kraft nach rechts, während die Gefahr aus einer ganz anderen Richtung kam.

Begriffe wie Demokratie, Zusammenhalt und Weltoffenheit werden hohl, wenn sie zur Munition einer einzigen politischen Agenda verkommen. Eine Gesellschaft, in der jeder Weihnachtsmarkt Betonpoller braucht, in der Volksfeste Sicherheitszonen sind und in der Islamisten in Umzüge rasen, ist nicht offen. Sie ist belagert. Und sie opfert ihre eigenen liberalen Errungenschaften auf dem Altar einer falsch verstandenen Toleranz, die am Ende selbstzerstörerisch wirkt.

Es geht um mehr als um eine Parade

Die zunehmende Gewaltkriminalität in Deutschland, die Messerangriffe, die Anschläge – all das ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen: einer Migrationspolitik ohne Kontrolle, einer Justiz, die Mehrfachtäter laufen lässt, und einer Sicherheitsarchitektur, die lieber Meinungen überwacht als Gefährder. Nach Überzeugung unserer Redaktion – und, wie Umfragen seit Jahren zeigen, nach Überzeugung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung – braucht dieses Land endlich Politiker, die für Deutschland und seine Bürger regieren, statt gegen sie.

Denn die bittere Pointe dieses Wochenendes lautet: Wer die Bedrohung nicht benennen will, wird sie nicht abwenden. Und wer nach jedem Anschlag denselben Textbaustein vorliest, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in die politische Führung dieses Landes weiter erodiert – schneller, als jede Regierungserklärung es kitten kann.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt eine journalistische Einordnung und Meinungsäußerung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen dar. Er ist keine Rechtsberatung. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt.