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Alarm aus Dresden: Linksextremisten kapern Demos in Sachsen!

Alarm aus Dresden: Linksextremisten kapern Demos in Sachsen!
Symbolbild: KI-generiert

Der sächsische Verfassungsschutz schlägt Alarm: Im September haben Linksextremisten in Sachsen 43 öffentliche Aktionen veranstaltet oder unterwandert, im August waren es noch 27. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Behörde in Dresden hervor. Betroffen gewesen sei sogar eine Großdemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der DGB weist das empört zurück.

Ein Sprung von fast 60 Prozent

Innerhalb eines einzigen Monats stieg die Zahl der Aktionen von 27 auf 43. Alle fanden laut Bericht in den drei Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz statt. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gilt vor allem Leipzig schon seit Jahren als Hochburg der linksextremen Szene.

Inhaltlich hätten sich die Extremisten vor allem auf zwei Felder gestürzt: „Antirepression“ sowie „Antimilitarismus bzw. Antiimperialismus“. Bei Letzterem hätten sich laut den Verfassungsschützern besonders „Extremisten mit Auslandsbezug“ eingereiht. Dazu seien mehrere Aktionen zu sozialen Themen gekommen.

Die Raketenfabrik als Magnet

Im Fokus der Behörde steht das neu gegründete Bündnis „Keine Raketenfabrik in Leipzig“. Es richtet sich gegen das US-israelische Rüstungsunternehmen Covenant. Medienberichten zufolge hat die Firma im Oktober im Leipziger Norden einen Standort eröffnet und will dort ab Januar 2027 Marschflugkörper bauen. An dem Bündnis beteiligten sich laut Verfassungsschutz auffallend viele extremistische Gruppen.

Die Demonstration am 19. September sei gut besucht gewesen. Für die Behörde zeigt sich darin

„erneut die Mobilisierungskraft und Anschlussfähigkeit der Kooperation zwischen dogmatischen Linksextremisten und auslandsbezogenen Extremisten“.

Zielgruppe: Schüler und junge Menschen

Noch heikler wird es bei der Kampagne „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Sie werde maßgeblich von linksextremistischen Gruppen gesteuert, heißt es in dem Bericht. Diese besäßen derzeit die „Deutungshoheit“ über das Thema Antimilitarismus und schürten gezielt Ängste vor der Wehrpflicht und einer angeblichen Aufrüstung.

Die Verfassungsschützer werden deutlich: Auf diesem Weg suchten die Extremisten gesellschaftlichen Anschluss, „speziell bei jungen Menschen“. Deutschland ringt gerade darum, wieder verteidigungsfähig zu werden. Ausgerechnet jetzt landet die Debatte über den Wehrdienst an Schulen offenbar bei Akteuren, die mit dem Grundgesetz wenig anfangen können. Beobachter dürften das als Warnsignal verstehen.

Ungebetene Gäste bei der Gewerkschaft

Am 26. September hatte der DGB bundesweit zum Aktionstag „Hart verdient“ gegen die Sozialreformen der Bundesregierung aufgerufen. Nach Gewerkschaftsangaben gingen in 15 Städten rund 175.000 Menschen auf die Straße, darunter in Leipzig. Laut Verfassungsschutz mischten sich dort dogmatische Linksextremisten, Autonome, Anarchisten und auslandsbezogene Extremisten unter die Demonstranten.

In sozialen Medien hätten sie vorab mit dem Slogan „Ihr kürzt im Haushalt, bis wir Köpfe kürzen“ geworben. Auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ sei zu einem „anarchistischen und antifaschistischen Block“ aufgerufen worden. Pressefotos zeigen die Gruppe „Internationale Jugend Leipzig“ im Demozug mit einem Transparent: „Covenant verpiss dich!“

Weil sich der DGB davon nicht distanziert habe, rechnet die Behörde damit, dass Anarchisten die Gewerkschaftsproteste auch künftig für ihre „verfassungsfeindlichen Narrative“ nutzen würden.

DGB wiegelt ab

Die Gewerkschaft sieht das ganz anders. DGB-Sprecherin Anna Bernstorf widersprach gegenüber der „Bild“, dass die Demonstrationen unterwandert worden seien. Die Behörde rücke den friedlichen Protest von 10.000 Menschen „fehlerhaft in ein merkwürdiges Licht“.

Das kann man so sehen. Trotzdem bleibt eine unbequeme Frage: Warum fällt es einer Organisation mit Millionen Mitgliedern so schwer, sich klar von Leuten abzugrenzen, die öffentlich vom „Köpfe kürzen“ fantasieren? Wer für die Interessen hart arbeitender Menschen auf die Straße geht, sollte nach Ansicht unserer Redaktion kein Interesse daran haben, dass Extremisten im eigenen Demozug mitlaufen. Mit einem Schulterzucken lässt sich das jedenfalls kaum abtun.

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