24 Stunden zu spät: Wie der deutsche Sicherheitsapparat einen Terroranschlag verschlief

Es gibt Meldungen, bei denen man zweimal hinsehen muß, weil man das Gelesene schlicht nicht glauben will. Diese hier gehört dazu. Der Attentäter, der am Rande des Berliner Christopher Street Day eine Frau tötete und 29 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzte, stand unter Videoüberwachung des Landeskriminalamts. Eine versteckte Kamera zeichnete auf, wie er am Sonnabend um 20:58 Uhr sein Haus in Schöneberg verließ. Eine Stunde später war das Blutbad Realität. Und die Aufnahmen? Die wurden am Tag danach ausgewertet. Routine, hieß es aus Sicherheitskreisen. Man habe die Bilder eines eingestuften Gefährders eben üblicherweise mit 24 Stunden Verzögerung angeschaut.

Ein Staat, der zusieht – aber erst am nächsten Tag

Man muß sich diese Groteske auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mann wird von einem Analysewerkzeug des Bundeskriminalamts Wochen zuvor als „Hochrisikoperson“ eingestuft. Sein Telefon wird abgehört. Er wird observiert. Vor seiner Haustür installieren Beamte heimlich eine Kamera. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, jenem Gremium, in dem Bund und Länder ihre Erkenntnisse bündeln sollen, wird sein Fall mehrfach besprochen. Der volle Apparat läuft – und trotzdem marschiert dieser Mann mit Messern und Machete zum Brandenburger Tor, ohne daß jemand auch nur den Bildschirm anschaut.

Der Staat hatte den Täter buchstäblich im Bild. Er hat nur vergessen, hinzusehen.

Natürlich wird nun eilfertig relativiert: Auf den Aufnahmen sei nichts zu erkennen gewesen, was auf die unmittelbar bevorstehende Tat hingedeutet hätte, heißt es unter Berufung auf Insider. Mag sein. Doch diese Entlastung ist billig, weil sie die eigentliche Frage umgeht: Wozu überwacht man einen als hochgefährlich eingestuften Islamisten überhaupt, wenn man die Ergebnisse dieser Überwachung behandelt wie einen Aktenvorgang im Bauamt – Bearbeitung nach Eingang, bitte Wartezeit beachten?

Der eigentliche Skandal liegt früher

Doch selbst dieses Behördenversagen ist nur das zweite Glied einer Kette. Das erste liegt in einem Gerichtssaal. Denn die gesamte Überwachungsmaschinerie wurde überhaupt erst deshalb in Gang gesetzt, weil der Mann trotz der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat lediglich eine Bewährungsstrafe kassiert hatte und wieder auf freiem Fuß war. Ein Mensch, der nachweislich einen Anschlag vorbereitet, wird nicht weggesperrt, sondern gefilmt. Und die Filme werden dann verspätet geschaut. Das ist keine Sicherheitsarchitektur, das ist eine Karikatur davon.

Bekannt, auffällig, geduldet

Wie so oft in den vergangenen Jahren gilt auch hier: Der Täter war kein Unbekannter, der aus dem Nichts auftauchte. Er war bereits als Jugendlicher polizeibekannt. Die Behörden wußten, wen sie vor sich hatten. Sie hatten nur keine Mittel – oder keinen politischen Willen – daraus Konsequenzen zu ziehen. Wer sich an Breitscheidplatz, an Würzburg, an Mannheim, an Solingen, an Aschaffenburg erinnert, kennt dieses Muster bis zum Erbrechen. Immer dieselbe Choreographie: bekannter Gefährder, Behördenkenntnis, Betroffenheitsrhetorik, Mahnwache, Vergessen.

Wenn Kanzlerworte die Wunde nicht schließen

Und die politische Führung? Bundeskanzler Friedrich Merz warnte nach dem islamistischen Anschlag vor „schlechten Witzen“. Das ist bemerkenswert. Man hätte sich gewünscht, die Regierung hätte mit derselben Entschlossenheit vor gefährlichen Islamisten gewarnt, die trotz einschlägiger Verurteilung frei herumlaufen dürfen. Doch die Prioritäten in Berlin sind seit Jahren dieselben, gleichgültig ob Ampel oder Große Koalition: Man beschäftigt sich lieber mit dem richtigen Ton als mit den falschen Zuständen.

Der Kern des Problems ist nicht eine schlecht bediente Kamera. Der Kern ist ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, weil er sich vor der eigenen Härte fürchtet. Ein Rechtsstaat, der Anschlagsvorbereiter mit Bewährung nach Hause schickt, hat sein Gewaltmonopol faktisch aufgegeben. Ein Sicherheitsapparat, der Hochrisikopersonen im 24-Stunden-Takt auswertet, verwaltet die Gefahr nur noch, statt sie zu bekämpfen. Und eine Innenpolitik, die konsequente Abschiebung, Sicherungsverwahrung und Grenzkontrollen seit Jahrzehnten als unmenschlich diffamiert, produziert genau jene Bilder, die wir am Brandenburger Tor gesehen haben.

Die Rechnung zahlen die Bürger

Diese Einschätzung ist längst keine exotische Randmeinung mehr, sondern die Auffassung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung. Die Menschen spüren, daß etwas grundlegend aus dem Lot geraten ist. Sie sehen die Kriminalitätsstatistiken, sie erleben Bahnhöfe und Innenstädte, sie zählen die Messerangriffe. Und sie hören dann Politiker, die vor allem eines fürchten: den falschen Zungenschlag in der Debatte.

Was Deutschland bräuchte, wären Verantwortliche, die für dieses Land regieren statt gegen es. Die Sicherheit nicht als Verwaltungsakt begreifen, sondern als erste Pflicht des Staates. Bis dahin bleibt die bittere Erkenntnis dieser Tage: Man kann einen Mörder filmen, observieren, abhören und in Fachgremien besprechen – und ihn trotzdem einfach losgehen lassen. Eine Frau ist tot. 29 Menschen sind verletzt. Und die Kamera lief.

Hinweis: Die in diesem Beitrag geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder und stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Anlageberatung dar. Für eigene Entscheidungen empfehlen wir stets eine unabhängige Prüfung der Sachlage.